Bund will Untermnehmen wegen Corona-Virus helfen Bund plant Finanzhilfen für die Wirtschaft
Berlin · Das Coronavirus versetzt immer mehr Unternehmen in Alarmstimmung. Kredite und Investitionsprogramme werden diskutiert.
Die Einschläge für die Wirtschaft rücken immer näher. Wegen des Coronavirus fallen Messen aus, werden Projekte storniert und fehlen den Fabriken Vorprodukte aus Asien. In der Bundesregierung beginnt man deshalb damit, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Und versucht gleichzeitig, die Stimmung zu beruhigen. Ein schwieriger Spagat.
Noch gebe es keine größeren gesamtwirtschaftlichen Effekte durch das Coronavirus, heißt es im Wirtschaftsministerium. Doch könne sich das ändern, je länger die Epidemie anhalte. „Wir sind vorbereitet und entschlossen, um eine mögliche Krise zu vermeiden und Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern“, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend. Die Lage werde laufend beurteilt, man berate auf allen Ebenen, auch innerhalb der EU.
Wichtiger Indikator für die Lage sind die Hotlines, die das Ministerium gerade freigeschaltet hat. Vor allem jene zu Fördermaßnahmen (0 30 - 1 86 15 80 00) wird schon rege genutzt, ebenso wie die allgemeine Informationshotline (0 30 - 1 86 15 15 15). Außerdem gibt es eine Nummer mit Informationen zur Kurzarbeit (08 00 - 4 55 55 20). Das Instrument, bereits in der Finanzkrise 2008 erprobt, ist wie alle anderen Maßnahmen am kommenden Sonntag Thema beim Koalitionsgipfel mit Angela Merkel (CDU). Die SPD hat sich bereits dafür ausgesprochen, das Mittel, falls erforderlich, auszuweiten. Betroffen wären vor allem Unternehmen, die wegen Lieferengpässen aus China nicht mehr produzieren können, oder Firmen, die bei Corona-Verdachtsfällen den Betrieb pausieren lassen müssen.
Das Wirtschaftsministerium hat seine Hilfsinstrumente in drei Stufen eingeteilt; Aktuell bewegt man sich noch auf der niedrigsten Stufe Eins. Hier geht es meist um Überbrückungskredite sowie Export- und Ausfallbürgschaften. Teilweise werden solche Hilfen auch von den Ländern ausgegeben. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien „aktuell ausreichend“, hieß es in Altmaiers Haus. Nachgefragt werden die Kredite vor allem von Unternehmen, die mit dem Tourismus zu tun haben. Etwa Hotels oder Reiseveranstalter. Auch mal ein Messebauer, der plötzlich auf seinem Auftrag sitzen bleibt.
Außerhalb dieser Branchen sind die Probleme noch nicht so groß, zumal die meisten Firmen nach Jahren guter Geschäfte eine hohe Eigenkapitalquote haben, also Durststrecken überbrücken können. Allerdings könnte sich das ändern, wenn die Krise länger andauert. Dann träte Stufe Zwei ein; dann gibt es mehr und höhere Betriebsmittelkredite und Bürgschaften, eventuell auch die Stundung fälliger Steuerzahlungen. Darüber wird zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium bereits geredet. Geld wäre genug da: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verfügt über einen noch nicht verplanten Haushaltsüberschuss von rund 17 Milliarden Euro.
In Stufe Drei würde man wohl die große Corona-Konjunkturkrise ausrufen müssen und käme in eine heiße Debatte. Etwa um Investitionsprogramme, wie sie die CSU bereits fordert, oder Sonderabschreibungsmöglichkeiten. Auch dürfte es wieder um eine Unternehmenssteuerreform gehen. Die SPD hat im Gegenzug ihre Idee wiederholt, den Solidarzuschlag schon Mitte des Jahres weitgehend abzuschaffen und nicht erst zu 2021.
