Altmaier soll für Kohlpharma in Merzig Gesetz beeinflusst haben

Gesetz zu Arzneiimport : Altmaier soll Kohlpharma bevorzugt haben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll einen Gesetzesentwurf zugunsten des Unternehmens Kohlpharma in seinem saarländischen Wahlkreis in Merzig beeinflusst haben.

Das zeigen Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.

Kohlpharma sei eine der Firmen, die ihr Geld damit verdient, Arzneimittel billiger im Ausland einzukaufen, neu zu verpacken und als Importarzneimittel an Apotheken zu verkaufen, teilte das Mediennetzwerk mit. Die Apotheken wiederum sind gezwungen, einen bestimmten Teil ihres Umsatzes mit diesen Importmedikamenten zu machen. Das war ursprünglich als Sparmaßnahme für Krankenkassen gedacht, doch die Einsparungen sind mittlerweile gering. Im vergangenen Jahr waren es, wie die Süddeutsche schreibt, schätzungsweise 0,3 Prozent der Arzneimittelausgaben. Das Gesundheitsministerium legte deshalb Ende 2018 einen Gesetzentwurf vor, die Importpflicht einzuschränken. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte sie Anfang dieses Jahres ganz abschaffen. Dagegen sprach sich das Saarland aus, wo Kohlpharma einer der größten Arbeitgeber ist. Wie die Recherchen zeigen, soll sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier massiv für den Erhalt der Klausel eingesetzt haben. Während seine Fachabteilung im Wirtschaftsministerium die Zustimmung zu Spahns Gesetzesentwurf empfohlen haben soll, soll auf einer Vorlage für Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß vom 10. Dezember 2018 das Wort „Zustimmung“ durchgestrichen und „Leitungsvorbehalt“ hinzugefügt worden sein.

Wie aus den Recherchen weiter hervorgeht, soll Kohlpharma sich direkt an Altmaier gewandt haben mit einem Vorschlag zugunsten des Merziger Unternehmens: „Wenn eine Änderung überhaupt Sinn macht, dann wäre es am Besten, die Ergänzungen aus dem Rahmenvertrag nachzuvollziehen. Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren“, zitiert das Rechercheteam. In diesem Rahmenvertrag hatte sich der Spitzenverband der Krankenkassen einige Monate vorher mit dem Apothekerverband auf eine Neuregelung bei den Importen verständigt. Importarzneimittel unter 100 Euro sollen demnach mindestens 15 Prozent günstiger sein, zwischen 100 und 300 Euro mindestens 15 Euro und ab 300 Euro nur noch fünf Prozent.Diesen Vorschlag von Kohlpharma soll der Abteilungsleiter Gesundheitswirtschaft für „nicht tragfähig“ gehalten haben. Dennoch soll es wenig später in einer E-Mail des Gesundheitsministeriums ans Wirtschaftsministerium geheißen haben: „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt“ – mit genau den Konditionen aus dem Apotheken-Rahmenvertrag, die Kohlpharma vorgeschlagen hatte. Damit bestünden „seitens des BMWI keine Hindernisse mehr für einen Beschluss durch das Kabinett“. Die Abschaffung der Importpflicht war damit vom Tisch.

Die Frage, ob Altmaier sich bei Spahn für das von Kohlpharma vorgeschlagene Preismodell eingesetzt hat, beantwortet das Wirtschaftsministerium laut Süddeutscher Zeitung nicht: „Zu etwaigen internen bilateralen Gesprächen nehmen wir wie üblich keine Stellung“, zitiert das Blatt eine Sprecherin. Zum Sinneswandel von Spahn zitiert die Süddeutsche: Kein Gesetzentwurf werde ohne Änderungen vom Parlament beschlossen. Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller rechnet laut Bericht damit, dass die neuen Regeln „wohl zu einer Umsatzausweitung führen“, hauptsächlich, weil sie so komplex sei, dass die Apotheker sie „wahrscheinlich übererfüllen“ werden.