Stadtrat erhöht Gewerbesteuern

Jetzt steht es fest: In Homburg werden die Gewerbesteuern angehoben. Die Stadtratsmehrheit sieht keine andere Chance, einen Haushalt für 2017 genehmigt zu bekommen. Allerdings soll nicht nur die Einnahmeseite verbessert werden, weitere Sparmaßnahmen sollen folgen.

Die Stadt Homburg muss in den kommenden beiden Jahren etwa 4,6 Millionen Euro zusätzlich einsparen (wir berichteten). Damit hat sich die Haushaltslage weiter verschlechtert. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 hinzubekommen, muss kurzfristig die Einnahmeseite der Stadt verbessert werden. Der Stadtrat hatte gestern Abend deshalb die wenig schöne Aufgabe, erneut an der Steuerschraube zu drehen. Mit großer Mehrheit wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer angehoben - und zwar gleich von 410 von Hundert auf 440.

Allerdings kam die Mehrheit nur zu Stande, indem eine Forderung der CDU erfüllt wurde. Der Fraktionsvorsitzender Michael Forster machte zuvor unmissverständlich klar: "Wir stimmen der Steuererhöhung nur zu, wenn gleichzeitig eine Haushaltsstruktur-Kommission eingesetzt wird." Dies sei auch notwendig, um ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung, hier insbesondere an die Gewerbeseite, zu schicken, dass man nicht nur mehr Geld eintreibe, sondern an anderer Stelle auch kräftig einsparen wolle. Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD ) begrüßte die Forderung und schlug vor, die Kommission Anfang des Jahres im Haushaltsausschuss zu beschließen. Forster bestand jedoch um Abstimmung gestern Abend im Rat. Dies kam denn auch so, die Haushaltsstruktur-Kommission wurde einstimmig beschlossen. Somit stand der Steuererhöhung nichts mehr im Weg. Sie wurde mit Stimmen von SPD , CDU und Allianz möglich, Linke, Grüne, der AfD-Vertreter und der unabhängige Kandidat Hau stimmten dagegen. Dazu gab es drei Enthaltungen, eine aus dem SPD-Lager und zwei von der FWG.

Der OB sagte zuvor, dass er sich schwer tue, die Steuern erneut zu erhöhen, allerdings sei die Stadt durch die Einnahmesituation arg gebeutelt, so dass es keine andere Möglichkeit gebe. Gerhard Wagner (SPD ) bedauerte, dass man auch nach der Erhöhung nicht wisse, wohin der Weg führe. Keiner könne vorhersehen, wie die Einnahmen letztlich ausfielen. Steuererhöhungen seien ein Standort-Nachteil, gerade kleinere Betriebe müssten zahlen. Dennoch werde seine Fraktion "schweren Herzens" zustimmen. Barbara Spaniol (Linke) begrüßte die Einrichtung der Strukturkommission, bezeichnete die Steuererhöhung allerdings als "falsches Signal". Yvette Stoppiera-Wiebelt (Grüne) schloss sich der Vorrednerin an und kritisierte geplante Ausgaben wie den Bau eines Aufzugs zum Schlossberg. Andererseits müssten Einöder Schüler im Container sitzen. Man wolle den Mittelstand fördern und dem Bürger vermitteln, "dass wir sparen und vernünftig handeln". Axel Ulmcke (FWG) stellte die Frage, warum die Stadt zu wenig Geld habe und gab sich gleich selbst die Antwort: "Der EU ist es gelungen, für große Firmen Steueroasen zu schaffen." Dass man immer mehr sparen müsse, sei unterm Strich sehr unbefriedigend. Georg Weisweiler (Allianz der Vernunft) warf dem OB mit Verweis auf die Detektivgeschichte vor, dieser habe ein "distanziertes Verhältnis zu Zahlen". Auch Weisweiler begrüßte die Einrichtung einer Haushaltsstruktur-Kommission. Man stimme der Steuererhöhung zu, wolle diese aber nach einem Jahr zurücknehmen, falls sich die Finanzlage eventuell bessere.