Wie steht es um Homburg?
Homburg · Heute entscheidet der Stadtrat über eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer. Jetzt wurde bekannt, dass Homburg allein im kommenden Jahr das Defizit um etwa 2,8 Millionen Euro zusätzlich reduzieren muss. Im Oktober war die Verwaltung für 2017 noch von einer entspannten Situation ausgegangen.
Den Haushalt fürs kommende Jahr wird der Homburger Stadtrat heute Abend nicht verabschieden, das sieht die Tagesordnung nicht vor. Dennoch: Finanzielle Weichen fürs kommende Jahr sollen gestellt werden mit der Erhöhung der Gewerbesteuer. Jetzt wurde bekannt, dass die Stadt in den nächsten beiden Jahren ihr Defizit zusätzlich um etwa 4,6 Millionen Euro reduzieren muss, bestätigte Stadt-Pressesprecher Jürgen Kruthoff auf Anfrage. Das steht Aussagen der Verwaltung von Ende September entgegen, dass fürs kommende Jahr von einer entspannten Situation ausgegangen werden könne. Es sei nun in der Tat so, dass sich die Haushaltslage deutlich schwieriger darstelle, "als wir dies noch vor wenigen Monaten beschrieben haben".
So müssten für das Haushaltsjahr 2017 weitere Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 2,8 Millionen Euro und für 2018 weitere 1,8 Millionen Euro vorgenommen werden. Diese Maßnahmen in einer Größenordnung von 1,1 bis 1,2 Millionen Euro pro Jahr setzten sich bis 2024 fort. Der Stadtrat müsse diese beschließen, um überhaupt genehmigungsfähige Haushalte aufstellen zu können, so Kruthoff weiter.
Diese von der Kommunalaufsicht errechneten Summen ergeben sich laut Kruthoff aus der Fortschreibung der Normalentwicklung der Stadt Homburg . Diese werde regelmäßig angepasst und könne sich daher noch ändern. In jedem Fall sei es das Ziel, die Neuverschuldung Schritt für Schritt bis 2024 auf Null zu bringen.
Dabei sei es der Kommunalaufsicht gleich, ob diese Summen durch Einsparungen oder durch die Erhöhung von Einnahmen erzielt werden.
"Dabei sprechen wir nur vom laufenden Verwaltungshaushalt. Einsparungen im investiven Bereich entlasteten den Haushalt zwar auch", sagt der Stadtsprecher, doch würden diese nicht als Einsparung im laufenden Verwaltungshaushalt berechnet. Als ein größeres Projekt wäre zum Beispiel das geplante Kunst- und Kulturzentrum zu nennen. Sollte man darauf verzichten, spare man im Verwaltungshaushalt aber nicht die zunächst benötigten Investitionen, sondern "nur" die dann entstehenden laufenden Kosten, machte er deutlich
Die Bereiche, in denen etwas verändert werden könne, seien überschaubar.Wenn beispielsweise zehn bis 20 Prozent bei den Unterhaltskosten für die städtischen Gebäude eingespart würden, bringe dies kurzfristig zwar rund 500 000 Euro , führe mittelfristig aber zu einem riesigen Sanierungsstau, der das Ganze vermutlich in der Summe noch teurer werden lasse, rechnete er vor.
Auf Vorschlag der Verwaltung soll die Gewerbesteuer 2017 erneut steigen, von 410 auf 440 von Hundert und damit früher und in größerem Umfang als einmal anvisiert (wir berichteten). Dem Haushalt würde dies rechnerisch etwa 1,8 bis 2,0 Millionen Euro einbringen.Insofern fehlten allein für 2017 weiter 800 000 bis eine Million Euro an Einsparungen, erläuterte Kruthoff. Es werde in Teilen darauf hinauslaufen, im Bereich der freiwilligen Leistungen im Bereich Sport, Soziales oder Kultur einzusparen. Auch der Investitionshaushalt habe nur einen begrenzten Spielraum, hier gebe es aber noch Sonderkredite beispielsweise für Ausgaben für Kindergärten sowie für rentierliche Investitionen, die sich aufgrund von Einsparungen amortisieren, wie zum Beispiel die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Kredite für diese Sonderausgaben belasteten - wenn auch nur mit einer geringen Zinsquote - ebenfalls den Haushalt.
Meinung:
Das Boot droht zu kentern
Von SZ-Redakteur Peter Neuheisel
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Haushaltslage der Stadt Homburg ist desolat und wird nicht besser, wenn man sie schön redet. Nun werden also wieder die Steuern erhöht, um die Einnahmeseite zu verbessern. Doch wird dies nicht reichen. Man muss sich unbedingt bei den Ausgaben einschränken, selbst wenn man auf Liebgewonnes verzichten muss. Wenn man von einem neuen Kulturzentrum in Erbach oder einem Aufzug hinauf zum Schlossberg hört - und, und, und - könnte man den Eindruck haben, dass es in Homburg keine Probleme gibt. Sicher: Die Investitionskosten tauchen nicht im Ergebnishaushalt auf, dort aber schlagen die Kosten für Unterhalt und Personal zu Buche.
Es gibt ausreichend vorhandene Objekte, die bislang nicht oder nur unzureichend saniert werden konnten, Stichworte: Saarpfalzhalle Einöd, Sportzentrum Erbach oder Waldstadion. Hierauf ist zunächst der Schwerpunkt zu legen.
Es muss auch endlich aufhören, permanent neue Prestigeobjekte schmackhaft machen zu wollen, nur weil es Zuschüsse aus Saarbrücken gibt. Auch hier werden die Folgekosten nicht berücksichtigt. Die Stadt Homburg steht mit dem Rücken an der Wand, es wird daher Zeit, auch den Stadtrat stärker in die Verantwortung zu nehmen, hier insbesondere die beiden großen Mehrheitsfraktionen. Sie dürfen, nein müssen bei Verwaltungsvorschlägen auch einmal Nein sagen, sollten selbst aber auch konstruktive Ideen einbringen, wo denn sinnvoll gespart werden könnte. Denn alle sitzen schließlich hier in einem Boot - und das darf nicht kentern.
Zum Thema:
Hintergrund Die Bürger und Unternehmen in Homburg wurden bereits stärker zur Kasse gebeten: 2016 war die Gewerbesteuer von 388 auf 410 Prozent angehoben worden. Dazu kamen höhere Belastungen für Haus- und Grundstücksbesitzer, denn auch die Grundsteuer B stieg rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 380 auf 440 Prozent - ebenfalls früher als ursprünglich vorgesehen. Zum Vergleich: In St. Ingbert lag die Gewerbesteuer 2015 und 2016 bei 360 von Hundert, hieß es auf der Internetseite der Nachbarstadt. Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) kritisierte den geplanten Schritt bereits und betonte, dass Homburg bei der Gewerbesteuer in der Spitzengruppe deutscher Städte gleicher Größenordnung liege. Nach Angaben der IHK vom September seien die Gewerbesteuersätze im Saarland mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 422 Prozent derzeit zudem deutlich höher als im Bund (368 Prozent). Die Stadt Homburg geht davon aus, dass dieser saarlandweit im kommenden Jahr steigen wird. ust
