Steuererhöhung ist alternativlos
Schwalbach · Steigende Grund- und Gewerbesteuer in Schwalbach, mehr Belastungen für den Bürger. Doch der Gemeinderat sieht keinen anderen Ausweg. Die Ausgaben wachsen und müssen gedeckt werden.
Mit einem brisanten Thema startete der Gemeinderat Schwalbach am Donnerstagabend in seine Beratungen. Demnach sollte die Grundsteuer A auf 340 Prozent (bisher 300 Prozent), die Grundsteuer B auf 440 Prozent (bisher 360 Prozent) sowie die Gewerbesteuer auf 440 Prozent (bisher 420 Prozent) angehoben werden. Auch wenn es um die Festsetzung der Real-steuerhebesätze ging, "kein Bürgermeister und kein Gemeinderat ist erpicht darauf, den Bürger mit Steuererhöhungen zu belasten", so Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer , wurde in der Sache von den Fraktionsvorsitzenden zwar deutlich argumentiert, gegenseitige Vorwürfe oder gar Beleidigungen blieben aus. Zunächst ergriff Neumeyer das Wort und erläuterte, warum die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer "alternativlos" sei.
Ausgaben steigen
Die Haushaltslage, erklärte er, lasse keinen Spielraum mehr zu, gleichbleibend hohe oder gar steigende Ausgaben stünden der Vernachlässigung der Einnahmenseite aus Gebühren, Beiträgen, Steuern und Entgelte gegenüber. Sein Ziel, die gute Infrastruktur für die Bürger zu erhalten, lasse der Gemeinde keine andere Wahl, eine gute Leistung verlange einen guten Preis - "ein Rundum-Sorglos-Paket kann keine Gemeinde bieten", sagte der Verwaltungschef.
Die Anpassung der Steuersätze als wichtigen Teil des Haushaltssanierungskonzepts sieht Dr. Michael Zapp, CDU . "Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, diese Anpassung durchzuführen und Schwalbach zukunftssicher zu machen". Entscheidend, betonte er, sei die reale Zahl bei der Grundsteuer B, bei der ein Haushalt maximal mit 80 Euro im Jahr zusätzlich belastet würde. Ob die Erhöhung der Grundsteuer B "alternativlos" sei, stellte Horst Sprötge, SPD , in Frage und forderte im Namen seiner Fraktion eine Erhöhung auf 400 Prozent. Als schwierige Entscheidung bezeichnete Dietmar Bonner, Die Linke , die Steuererhöhung. Man wolle junge Familien, belaste sie aber mit Gebühren- und Steuererhöhungen .
Top-Zustand kostet
"Die Gemeinde bietet alles im Top-Zustand, das muss auch bezahlt werden. Junkernheinrich fordert in seinem Gutachten fast das Doppelte, und für Lau kann keine Gemeinde diese Infrastruktur leisten", erklärte schließlich Hans-Georg Abel, FW/FBLS. Damit beendete Neumeyer die Aussprache, die Abstimmung ging knapp mit 17 Stimmen für die vorgeschlagene Erhöhung der Steuern aus.
