Stadtrat debattiert Thema im Ausschuss erneut Fluglärm-Resolution wird vertagt
Bexbach · Im Stadtrat gab es Ärger, weil ein vorliegender Entwurf im Ausschuss deutlich abgeschwächt wurde. Nun plädierten die meisten Fraktionen dafür, den Text neu zu beraten. Zuvor soll ein Fluglärm-Experte gehört werden. Was die Resolution am Ende bewirkt, ist aber fraglich.
Eine heiße Diskussion hat der Bexbacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung über etwas, dassich in der Praxis ohnehin kaum auswirken dürfte: eine Resolution (siehe Infobox) über die stufenweise Einstellung des militärischen Ausbildungs- und Übungsflugbetriebes über der Stadt. Eine solche war zuvor in mehreren Gemeinden und Kreisen abgefasst und an die entsprechenden Stellen weitergeleitet worden.
Im Kern sollte der Stadtrat damit für die Bexbacher Bürger zum Ausdruck bringen, dass die Bürger seit Jahrzehnten unter dem Lärm leiden, die der Flugverkehr der Airbase Ramstein mit sich bringt. Auch der Krach der Luftkampfübungszone TRA Lauter (zeitweilig beschränkter Luftraum für die zivile Luftfahrt) sowie der Polygone-Station (Bodenstation, die angepeilt wird) Bann sei nicht länger hinnehmbar. Die zentrale Forderung sollte lauten, dass die TRA Lauter stufenweise so verschoben werden, dass die Bexbacher nicht stärker belastet werden als andere Städte und Gemeinden Deutschlands.
Hintergrund: Grundsätzlich ist der militärische Flugbetrieb 24 Stunden am Tag zulässig, zeitliche Einschränkungen gibt es laut Luftfahrtbundesamt keine. Nur für den Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb von Bundeswehr- und US-Jets gibt es vorgeschriebene Betriebszeiten. Der Flugbetrieb innerhalb des zeitweise reservierten Luftraums TRA Lauter, welcher sich auch über das Saarland erstreckt, ist außer an gesetzlichen Feiertagen, von Montag bis Donnerstag von 8 bis 23.30 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr erlaubt. In den Sommermonaten Mai bis September ist er von Montag bis Donnerstag auf 21 Uhr begrenzt.
Grünen-Fraktionschef Thomas Pfaff erinnerte, dass etwa Kaiserslautern eine Resolution zu dem Thema bereits 2019 verabschiedet habe. Er zeigte sich unzufrieden, dass der Bexbacher Entwurf der Resolution zu zahm formuliert sei. „Ich war schockiert über den CDU-Antrag!“, klagte er, als er sich an eine Ausschusssitzung erinnerte, bei der die Resolution zuvor Thema war. Hier habe die CDU gefordert, nicht wie in der ursprünglichen Formulierung, die TRA Lauter ganz aufzulösen, sonders sie bloß zu verschieben. Überschallflüge sollten laut dem früheren Entwurf ganz verboten und nicht ebenfalls bloß verlagert werden. Der zweite Schock sei ihm gekommen, als sich bei der Abstimmung im Ausschuss über den Wortlaut nur Grüne- und Linkenvertreter für die weitreichendere Variante ausgesprochen hätten. Immerhin, auch die vorliegende Fassung unterstütze man, denn „fast nichts ist besser als gar nichts“. Dann allerdings beantragte er, dass das Thema in den Ausschuss zurückverwiesen und dort erst ein Experte zum Thema gehört wird.
CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Klein (CDU), selbst Arzt, bekräftigte, dass Lärm schade und belästige. Doch: „Es ist illusorisch, dass der Staat Flüge verbietet. Wir sollten bei der Resolution realistisch sein.“ Bei internationalen Verhandlungen, die Deutschland mit anderen Ländern führe, sei es etwa für Kanzlerin Merkel ein wichtiges Pfund, „unsere Soldaten für Einsätze anbieten“ zu können. Diese müssten also entsprechend trainiert sein. Darüber hinaus erinnerte er an einen Vorstoß des saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Petry. Dieser hatte beim von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geführten Bundesverteidigungsministerium in der Sache angefragt und einen Tag vor der Bexbacher Ratssitzung laut Saar-SPD die Info erhalten: „Eine Veränderung der Nutzung der Einflugschneise beziehungsweise eine Änderung der Anflugverfahren des Flughafens Ramstein aufgrund der Übung und der hieran teilnehmenden Luftfahrzeuge ist nicht vorgesehen.“ Petry hatte Ankündigungen von Kramp-Karrenbauer vom Juli 2019, sich des Themas Fluglärm anzunehmen, als „Lippenbekenntnis“ kritisiert. Ziel, so Karl-Heinz Klein, müsse sein, dass Bexbach nicht schlechter gestellt werde als andere Kommunen.
Volker Stumpf (Linke) sprang indes Thomas Pfaff bei, die Resolution gehe nicht weit genug: „Man sollte das Beste für die Bexbacher Bürger rausholen!“ Er erinnerte an den Absturz eines US-Kampfjets im Oktober 2019 bei einem Übungsflug über der Eifel: „Da ging man knapp an einer Katastrophe vorbei!“
Wolfgang Krauß (FDP) fand, man sei es den Bürgern schuldig, das Maximale zu wollen: „Wer nichts fordert, der kriegt nichts.“ Er gebe aber auch Klein Recht, dass es zwei Paar Schuhe seien, was gefordert und was davon umgesetzt werde.
Jan Hornberger machte klar, dass seine Sozialdemokraten entschieden für die Resolution in der früheren Fassung sei. Die Stadt Bexbach sei nun mal stärker betroffen als andere: „Wir wollen ein möglichst starkes Signal, mehr kann es ja nicht sein.“
Thomas Pfaff erinnerte, dass die TRA Lauter die mit Abstand am stärksten überflogene Übungszone sei und machte deutlich, dass es ihm darauf ankomme, dass ein Experte die übrigen Ausschussmitglieder überzeuge. Daher blieb er bei seiner Forderung, den Resolutionstext neu zu verhandeln. Die aufkommende Idee, die Resolution in der alten Fassung im Rat zu verabschieden, erteilte Bexbachs Bürgermeister Christian Prech (CDU) eine Absage. Das sei formal unmöglich, weil nur die neue Vorlage zur Abstimmung vorliege. So waren die Räte am Ende einstimmig dafür, die Resolution unter Hinzuziehung eines Experten im Ausschuss neu zu diskutieren.
