Stadtrat Bexbach entscheidet einstimmig Polnische Partnerstadt unerwünscht
Bexbach · Der Bexbacher Stadtrat hat ein entsprechendes Ansinnen des Partnerschaftsvereins abgeschmettert. Als Gründe wurden die Distanz und Sprachbarrieren genannt. Vor allem aber die Schwulenfeindlichkeit, die in Polen um sich greift.
Die Stadt Bexbach strebt keine Städtepartnerschaft mit einem Kandidaten aus Polen an. Das hat der Stadtrat bei seiner letzten Sitzung einstimmig abgelehnt. Damit richtete er sich sehr deutlich gegen ein Ansinnen, das der Vorstand des Partnerschaftsvereins an das Gremium herangetragen hatte.
Die Vereinsvorsitzende Petra Fess hatte Bürgermeister Christian Prech (CDU) angeschrieben und darauf verwiesen, dass der Vorstand in seinem Bemühen um die Aktivierung des Bexbacher Stadtlebens die Idee einer neuen Städtepartnerschaft geboren habe. „Während es nach wie vor problematisch ist, die Partnerschaft zu Goshen/Indiana mit Leben zu füllen, da hier in der Partnergemeinde derzeit erst wieder neue Strukturen aufgebaut werden, haben wir die Idee entwickelt, innereuropäisch neue Kontakte zu suchen“, schrieb Fess, die daran erinnerte, dass der Saarpfalz-Kreis seit 2011 eine Partnerschaft zum Landkreis Przemysl nahe der Grenze zur Ukraine unterhalte.
Das Anliegen des Vereins sei es, von dieser Verbindung zu profitieren und zu einer Gemeinde Kontakte aufzubauen. Im Rahmen eines zufälligen Kontaktes habe der 2. Vorsitzende Johannes Jost bereits ein unverbindliches Gespräch mit Saarpfalz-Kreis-Landrat Theophil Gallo geführt. Dieser habe sich erfreut über das Engagement gezeigt, begrüße die Idee und wolle sie unterstützen. „Wir denken, dass eine trianguläre Partnerschaft Frankreich-Polen-Deutschland insgesamt eine Chance darstellt, um interkulturellen Austausch zu stärken und unsere Stadt zu bereichern“, schreibt Fess. Zu bedenken gelte es natürlich die Distanzen. Auch die wirklichen Möglichkeiten eines sinnvollen Austauschs von Schulen, Vereinen oder Wirtschaftsbetrieben müsse man klären, ebenso mögliche öffentliche Fördergelder. Auch eine konkrete Vorstellung, um wen es sich bei einer neuen Partnerstadt handeln solle, habe der Verein nicht.
CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Klein begrüßte das Anliegen des Partnerschaftsvereins grundlegend, stellte aber klar, dass „die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen mit Trübungen behaftet sind“. Man solle das Thema daher „im Auge behalten, aber wir denken nicht, dass es gerade jetzt angezeigt ist“. In Zeiten nämlich, in denen etwa Illingens Bürgermeister Armin König (CDU) eine Partnerschaft mit der polnischen Nachbarstadt Tuchow ruhen lasse, weil diese in einer schwulen-freien Zone liege. Eine solche Diskriminierung wie dort in Polen könne von deutscher Seite nicht unkommentiert bleiben.
Auch Thomas Pfaff, Fraktionssprecher der Grünen, stellte klar: „Auch wir lehnen eine Partnerschaft ab.“ Er schloss sich der Meinung an, dass dort die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werde und eine Homophobie-Kampagne laufe, sodass auch Frankreich Partnerschaften nach Polen aussetze. Er argumentierte auch mit den großen geografischen Entfernungen: „Da ist es schwer, ein Austauschprogramm durchzuführen. Auch besteht die Sprachbarriere, dort kann kaum jemand deutsch oder französisch sprechen.“ Er plädierte für eine weitere Partnerschaft mit einer Kleinstadt im Elsass.
Manfred Leinemann von der FWG fand, dass man die Aktivitäten auf die bestehenden Städtepartnerschaften konzentrieren solle. Da stünden ja welche mit Edenkoben, Goshen/USA und Pornichet/Frankreich zu Buche. Die mit Goshen könne nur ein exklusiver Kreis aus der Stadt pflegen, andere seien eingeschlafen (siehe Info). Leinemann: „Drei Partnerschaften reichen!“
