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Kindergartenbeiträge, Cityfest, Fluglärm - viele Themen im Stadtrat Bexbach

Stadtrat Bexbach : Kindergartenbeiträge, Cityfest, Fluglärm

Viele Themen auf der Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Stadrates Bexbach.

Der Stadtrat Bexbach tagt am kommenden Dienstag. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil steht unter anderem das Konzept 2020/21 für die städtischen Kindertageseinrichtungen; zudem hat der Rat zu beschließen über eine Reduzierung der Elternbeiträge: Die Gebühren sollen für das erste Kind einheitlich 74 Euro im Regelkindergarten betragen (2019/20: 88 Euro), in der Tagesstätte 122 Euro (vorher 144 Euro) und 200 Euro (vorher 240) in der Krippe. Verpflegungskosten in der Tagesstätte sind gesondert zu bezahlen. Die Elternbeiträge sollen sich für das zweite und jedes weitere kindergeldberechtigte Kind in einer Familie um jeweils ein Viertel vermindern, wobei das erstgeborene kindergeldberechtigte Kind der Familie als erstes Kind zählt.

Zu beschließen ist auch über Zuschüsse an freie Kindergartenträger in Bexbach.

Reichlich Diskussionsstoff wird wohl der Punkt „neues Cityfest“ bieten, einen Antrag hierzu hat die SPD-Stadtratsfraktion eingebracht. Als Termin für das neu konzipierte Fest ist demnach der 20. und 21. Juni angedacht; festzulegen ist jedoch noch der Ort – hier stehen als Alternativen der Blumengarten mit dem angrenzenden Messegelände oder die Innenstadt zur Debatte. Die Verwaltung setzt auf den Standort Blumengarten, weil die Kosten dort wesentlich günstiger wären. Die Vereine sollen stärker einbezogen werden, es soll jedoch auch Livemusik, Fahrgeschäfte von Schaustellern geben und ein Feuerwerk samstagsabends. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage der Finanzierung. Und es sollte ein neuer Name für die Veranstaltung gefunden werden, der dem neuen Konzept eines bürgerschaftlichen Festes von Bexbachern für Bexbacher Rechnung trägt.

Der Partnerschaftsverein regt die Anbahnung einer Städte-Partnerschaft mit einer Stadt in Polen an, mit Unterstützung des Saarpfalz-Kreises, der bereits eine Partnerschaft auf Kreisebene mit dem Landkreis Przemysl unterhält.

Weiter auf der Tagesordnung: die Fortschreibung des Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplanes der Stadt Bexbach. Die letzte Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ist 2014 erfolgt. Vor allem auch im Hinblick auf die geplante Neuordnung der Feuerwehr von fünf auf zwei Standorte ist eine Überarbeitung erforderlich, zum Beispiel, was Personalbedarf, Standortfrage, Fahrzeugkonzept angeht.

Beschlossen werden soll eine Resolution der Stadt Bexbach über die stufenweise Einstellung des militärischen Ausbildungs- und Übungsflugbetriebes über der Stadtgebiet. Kritisiert wird vor allem der Fluglärm, den der Flugverkehr der Airbase Ramstein mit sich bringt sowie die Lärmbelastung, die durch die Luftkampfübungszone TRA Lauter sowie die Polygone-Station Bann verursacht wird. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen wollten und könnten die Bexbacher Bürger nicht länger in dieser Form hinnehmen, heißt es.

Zudem geht es um einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, in dem das Aufstellen von Geschwindigkeitsmesstafeln (mindestens zwei pro Stadtteil) angeregt wird; vor allem an den Ortseingängen sowie im Umfeld von Schulen und Kindergärten.

Der Stadtrat Bexbach tagt am kommenden Dienstag, 10. März, 17.30 Uhr, im Volkshaus Oberbexbach.