Akute Personalnot bei der Polizei Polizei muss Personallücken „kreativ“ stopfen
Saarbrücken · Den Dienststellen steht ein heißer Sommer bevor. Innenminister Bouillon will Verträge mit 30 Beamten auf Zeit verlängern, Ermittlungshelfer einstellen und IT-Spezialisten verpflichten.
Die Polizei im Saarland geht auf dem Zahnfleisch und steht mit dem Rücken zur Wand. Die extrem schwierige Personalsituation im Sicherheitsapparat wird im zuständigen Innenministerium nicht bestritten. Der von der Schuldenbremse diktierte Stellenabbau, die Vereinbarungen des Landes mit dem Stabilitätsrat in Berlin sowie die politischen Vorgaben in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD hinterlassen bei der Personalstärke gravierende Spuren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht, so ihr Vorsitzender David Maaß, davon aus, dass aktuell nur noch 2450 Beamte in Inspektionen, Kommissariaten und im Landespolizeipräsidium zur Verfügung stehen. Damit sei die für das Jahr 2020 und dem Spardiktat geschuldete Zahl von 2550 Polizisten bereits unterschritten. Dies ist auch darauf zurückzuführen ist, dass sich durchschnittlich bis zu 150 Frauen und Männer im Polizeidienst in Erziehungsurlaub abmelden. Das Innenministerium rechnet offenbar mit anderen Zahlen und kommt auf insgesamt 2515 „Köpfe“, was möglicherweise damit zu erklären ist, dass Teilzeitbeschäftigte nicht mit ihrem Stellenanteil berücksichtigt wurden.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bestätigt: „Die personelle Situation bei der Polizei ist nach wie vor schwierig.“ Er versuche, „nach Möglichkeit den Stellenabbaupfad zumindest für das Jahr 2020 zu beenden“. Ob dies gelingt, ist fraglich. Dabei gibt es dafür durchaus überzeugende Argumente, wie etwa ein Berg von 244 103,75 Überstunden. Oder die neuen Herausforderungen für die Ermittler und Fahnder, wie Cybercrime, organisierte Clan-Kriminalität, hohe Terrorgefahr, grenzüberschreitende Delikte sowie die Digitalisierung.
Bouillon verweist in diesem Zusammenhang auf bereits vollbrachte Kurskorrekturen und Verbesserungen. So wurde im Jahr 2016 die Zahl der Neueinstellungen von einst 81 auf 110 erhöht. 2017 wurden 120 Anwärter verpflichtet, im letzten Jahr 128. Für 2019 sind mindestens 124 Nachwuchskräfte zugesagt. Die Trendwende 2016 sei also zu erkennen, meint Bouillon. Zudem listet der Minister auf, dass mit bislang sieben Sicherheitspaketen die Ausrüstung deutlich verbessert wurde und mehr Angestellte, Informatiker, Hilfspolizisten, Ermittlungshelfer, Forensiker und IT-Experten eingestellt wurden: „Insgesamt haben wir mittlerweile entgegen der ursprünglichen Planung rund 100 zusätzliche Tarifbeschäftigte mehr.“ Er will mit seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Peter Strobel (CDU) verhandeln, um 2019 bis zu 25 weitere Ermittlungshelfer für die Dienststellen einstellen zu können. Auch IT-Spezialisten stehen auf des Ministers Bedarfzettel. Bouillon: „Ich bemühe mich in der Koalition um eine Lösung“.
Unabhängig davon steht die Polizei im Land vor einem „heißen Sommer“. In der Urlaubszeit wird es in den Dienststellen noch problematischer. Bekannt ist, dass in einigen Inspektionen die sogenannte Mindestkommandostärke pro Dienstschicht nur mit Überstunden und Abordnungen erreicht werden kann. „Kreative Lösungen“ sind gefordert. Bouillon sagt aber: „Ich kann nur mit den Leuten tanzen, die ich habe.“ Um die Personalnot zumindest etwas zu lindern, soll jetzt 30 erfahrenen Polizisten auf Antrag hin ermöglicht werden, statt in den Ruhestand zu wechseln, ein Jahr länger zu arbeiten. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es landesweit 40 Beamte, die interessiert sind, ihre Pensionierung zu verschieben. GdP-Landeschef Maaß erinnert daran: In Baden-Württemberg honoriert der Dienstherr die Lebensarbeitszeitverlängerung mit einem Gehaltszuschlag von zehn Prozent.
Die Saar-Polizei mobilisiert derweil eigene Reserven, um Personallücken in den Inspektionen zu stopfen. Die Bereitschaftspolizei, die nach einem Abkommen mit dem Bund eigentlich 148 Beamte ausmachen sollte, ist mittlerweile auf angeblich 123 Einsatzkräfte geschrumpft. Aus diesen Reihen, die darauf trainiert sind, bei Großereignissen im geschlossenen Verband aufzutreten, werden zwischenzeitlich notleidende Inspektionen im Wach- und Streifendienst dauerhaft unterstützt, etwa in Saarlouis, Sulzbach, Merzig und Saarbrücken. Unter dem Strich sind 23 Bereitschaftspolizisten hier eingesetzt.
GdP-Landeschef Maaß plädiert unter diesen Vorzeichen dafür, das Aufgabenspektrum der Polizei zu reduzieren. Er schlägt etwa vor: Nach Beschwerden über Ruhestörungen, die im Sommer verstärkt über Notruf gemeldet werden, könnten die kommunalen Ordnungsdienste in größeren Städten mit einem Spät- oder Nachtdienst ausrücken. Maaß fordert zudem, bei der Bearbeitung von Bagatellunfällen, also kleineren Blechschäden, die Bearbeitung über zeitraubende Formulare abzuschaffen. Der Gewerkschaftschef hält weiter eine stärkere Zentralisierung des Polizeiapparates für „unumgänglich“. Auch die Sprechzeiten der Polizeiposten sollten auf den Prüfstand. Die Struktur der Polizei müsste an dem tatsächlichen Personalstand ausgerichtet und nicht auf politische Vorgaben zugeschnitten werden. Notwendig seien aus Gewerkschaftssicht ohnehin pro Jahr 175 Neueinstellungen, also 50 mehr als geplant.
