Opposition rügt Müllers Neujahrsansprache

Opposition rügt Müllers Neujahrsansprache

SPD und Linke werten die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als finanzpolitischen Offenbarungseid.

Saarbrücken. SPD und Linke werten die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als finanzpolitischen Offenbarungseid. Linken-Chef Rolf Linsler kritisierte, wenn Müller nach seinem Ja zur Schuldenbremse nun darüber jammere, dass Geld für Investitionen fehle, sei das "pure Heuchelei". SPD-Generalsekretär Reinhold Jost rügte, Müller wolle seinen "schweren Fehler", die Schuldenbremse abzusegnen, "vertuschen". Er habe das Saarland in die Sackgasse geführt und stehe "nun da wie ein König ohne Kleider". Müller hatte eine Rekordverschuldung beklagt und vor Steuersenkungen gewarnt, da man dann nicht im gewünschten Umfang investieren könne. red

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