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Landtag Saarland: Tobias Hans meldet sich erstmals seit Abwahl zu Wort​

Debatte im Landtag : Tobias Hans meldet sich erstmals seit Abwahl als einfacher Abgeordneter zu Wort

Bis April war er Ministerpräsident im Saarland. Nun meldete sich Tobias Hans erstmals als einfacher Abgeordneter im Landtag zu Wort. Im Landtag debattierten die Saar-Parteien am Freitag über das Thema Wirtschaft.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode hat sich Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Nachmittag als einfacher Abgeordneter im Landtag zu Wort gemeldet. Hans vermied Angriffe auf die neue SPD-Landesregierung, er konzentrierte sich in seiner Rede ganz auf das neue Digitalressort im Wirtschaftsministerium von Jürgen Barke (SPD).

Tobias Hans mit erster Rede als einfacher Abgeordneter

Hans mahnte, digitale Förderanträge von kleinen und mittleren Unternehmen schneller zu bearbeiten und die ausgewiesenen Digitalstellen in der Landesverwaltung „auch nun tatsächlich zu besetzen“.

Hans, der seine Rede mit einem Dan-Bennett-Bonmot eingeleitet hatte („Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat“), erinnerte in seinem Oppositionsbeitrag zuletzt an die Kreativsparte „Gameförderung“: Die Weckung des Spieltriebes sei Bestandteil jeder innovativen Wirtschaft.

Unklarheiten bei „Grünem Stahl“ und Ford: CDU kritisiert SPD

Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte des saarländischen Landtags hat die CDU-Opposition die ungeklärte Finanzierung des Großprojekts „Grüner Stahl“ – die für 3,5 Milliarden geplante Transformation von Saarstahl und Dillinger Hütte zur Herstellung klimaschonenderen Stahls – der SPD-Landesregierung kritisiert. Da aus Berlin bislang keine klaren Finanzierungszusagen gekommen seien, zeige sich, „dass der Einfluss der SPD-Landesregierung in Berlin gering ist“, monierte Marc Speicher (CDU).

„Fehlanzeige“ herrsche auch in Sachen ungeklärte Weiternutzung des Saarlouiser Ford-Geländes, so die CDU-Opposition. Speicher warf der Landesregierung überdies vor, für den Mittelstand an im Saarland zu wenig zu tun. Der Notruf der Handwerker- und Bäckerei-Innung zeige, dass diese nun „die Zeche für fehlende Programme des Landes“ zahlen müssten.

Landtag Saarland: Tobias Hans meldet sich erstmals seit Abwahl zu Wort​
Foto: BeckerBredel

Saarland: SPD verteidigt Wirtschaftspolitik

Für die SPD verteidigte Timo Ahr die Wirtschaftspolitik des Landes. Der Haushalt zeige, dass die Landesregierung eine „aktive Ansiedlungspolitik“ betreibe, Investitionen in Zukunftsindustrie tätige und den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Land forciere.

Ahr rühmte, dass die SPD-Landesregierung bei Gründungs- und Wachstumsinitiativen im Haushalt „nochmal eine Schippe draufgelegt hat“. Mit Blick auf den Gigabyte-Ausbau meinte Ahr, „unser Ziel bleibt schnelles Internet in jedem Haushalt und jedem Unternehmen“.