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Maas: Müller hätte Parlament über Treffen informieren müssen

Maas: Müller hätte Parlament über Treffen informieren müssen

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) "Unfähigkeit zur Zusammenarbeit" vorgeworfen. Hintergrund der Kritik ist ein von Müller über die Medien angekündigtes Gespräch mit dem Bund über Änderungen bei der Schuldenbremse

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) "Unfähigkeit zur Zusammenarbeit" vorgeworfen. Hintergrund der Kritik ist ein von Müller über die Medien angekündigtes Gespräch mit dem Bund über Änderungen bei der Schuldenbremse. Das Parlament hätte erwarten können, dass Müller in seiner Haushaltsrede über die anstehenden Verhandlungen informiere, sagte Maas. Er bekräftigte seine Kritik an der von Müller vorangetriebenen Festschreibung der Schuldenbremse für das Saarland. Regierungssprecherin Marlene Mühe-Martin nannte die Maas-Kritik völlig unbegründet. Das Treffen der Haushalts-Notlage-Länder am Freitag diene der Vorbereitung einer Verwaltungsvereinbarung zur Schuldenbremse. gp