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Maas kritisiert Müller in Sachen Schuldenbremse

Maas kritisiert Müller in Sachen Schuldenbremse

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat die jüngsten finanzpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als "unredlich und unglaubwürdig" bezeichnet. Wenn Müller behaupte, in Sachen Schuldenbremse sei durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue Grundlage entstanden, dann sei dies "schlicht die Unwahrheit", kritisierte Maas

Saarbrücken. SPD-Landeschef Heiko Maas hat die jüngsten finanzpolitischen Äußerungen von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als "unredlich und unglaubwürdig" bezeichnet. Wenn Müller behaupte, in Sachen Schuldenbremse sei durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eine neue Grundlage entstanden, dann sei dies "schlicht die Unwahrheit", kritisierte Maas. Müller habe die Schuldenbremse mitten in der Krise "in voller Kenntnis der negativen Konsequenzen für unser Land" durchgesetzt. Bei der konservativen Klientel habe man damit im Wahlkampf punkten wollen, sagte der SPD-Politiker. Jetzt, wo sich die Befürchtungen der SPD bestätigten, verfahre der Ministerpräsident nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Müller hatte in einem SZ-Gespräch die Schuldenbremse in der jetzigen Form in Frage gestellt. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen bestehe Diskussionsbedarf. red