1. Saarland
  2. Neunkirchen
  3. Ottweiler

Stadtrat Ottweiler hat sich auf einen Notausschuss mit 17 Mitgliedern geeinigt

Stadtrat Ottweiler : Notausschuss bekommt 17 Mitglieder

Stadtrat Ottweiler einigt sich nach kontroverser Diskussion.

Der Stadtrat Ottweiler hat in seiner jüngsten Sitzung nicht nur kontrovers über Solarstrom diskutiert (die SZ berichtete), er hat sich auch mit der Frage nach der Größe eines Notausschusses beschäftigt. Dabei wollte die CDU diesen „kleinen Stadtrat“, der in besonderen Situationen zum Tragen kommt, mit 16 Mitgliedern besetzen. Diese Lösung könne die SPD nicht nachvollziehen, erklärte deren Sprecher Wolfgang Brück: „Die CDU hätte dann dort ein Vetorecht.“ Das entspreche nicht den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat. Der Notausschuss nehme eine Sonderstellung unter allen Ausschüssen ein, argumentierte Brück. Nur mit 17 Mitgliedern lasse sich die politische Entscheidung des Wählers abbilden. CDU-Fraktionscehf Christian Batz erläuterte daraufhin, auch im 17er-Ausschuss könne eine Pattsituation entstehen, sobald es eine Enthaltung gebe. „Der 17er-Ausschuss ist aus unserer Sicht nicht das richtige, auch der Stadtrat kann mit 17 Mitgliedern bereits beschließen“, sagte der Christdemokrat. Im Notausschuss würden wichtige Entscheidungen fallen, wenn er tage. Sollte es dann eine Pattsituation geben, dann hätten die Städträte ihre Aufgabe nicht verstanden.

Der SPD-Linie schloss sich Hennig Burger (Grüne) an: „Der 17er-Ausschuss ist eher nachvollziehbar.“ Ihm wäre es prinzipiell lieber, Ausschüsse mit 13 Mitgliedern zu bilden. Das sei nach der jüngsten Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes aber nicht mehr möglich. Linke und AfD gaben zu Protokoll, ihnen sei es vor allem wichtig, dass alle Fraktionen vertreten sind.

Nach einer Sitzungsunterbrechung lenkte die CDU ein. Christian Batz: „Wir wollen in dieser Frage keine Kampfabstimmung.“ Seine Fraktion könne sich der 17er-Lösung anschließen. Er hoffe, dass der Notausschuss nie gebraucht werde in Ottweiler.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung zudem kleinen Änderungen im Stellenplan der Verwaltung zugestimmt sowie der Mitgliedschaft der Stadt im Verein Saarland-Bibliotheken.