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Zwei Gewerbetreibende in Ottweiler beschweren sich über Vorgehen der UBA

Gewerbetreibende in Ottweiler : In harten Zeiten wünschen sie sich mehr Hilfe

Zwei Gewerbetreibende in Ottweiler beschweren sich über das Vorgehen der Unteren Bauaufsicht. Verwaltung weist dies zurück.

Es sind wahrlich keine einfache Zeiten für Menschen, die selbstständig einem Gewerbe nachgehen. Das bestätigt auch Fabio Vitello aus Ottweiler. Was den Betreiber eines Pressefachgeschäftes in der Wilhelm-Heinrich-Straße nach eigenen Worten während der Corona-Pandemie aber auf die Palme bringt, ist das Verhalten der Unteren Bauaufsicht des Kreises, kurz UBA. Die habe ihn mit seinen Problemen nämlich im Regen stehen lassen. Er habe von dort „null Hilfe“ bekommen. Was die Kreisverwaltung auf Nachfrage der SZ allerdings ein bisschen anders sieht.

Vitello berichtet gegenüber der SZ, er habe im Dezember bei eben jener Behörde einen Antrag gestellt, um die Schilder „Lotto“ und „Hermes“ an seinem  neuen Standort (er zieht gerade in der Straße genau ein Haus weiter) aufhängen zu dürfen. Er habe dafür ein „normales Schreiben“ aufgesetzt in der Hoffnung, damit sein Begehren verdeutlichen zu können. Die UBA schrieb ihm auf seinen Antrag hin einge Wochen später eine Rechnung über 116 Euro. Den Antrag selbst ließ sie abblitzen. Die Formulare, erzählt Vitello, habe er nach Auskunft des Amtes nicht ordnungsgemäß ausgefüllt. Vitello rief mehrfach bei der zuständigen Sachbearbeiterin an, wie er weiter berichtet. Er bekam sie aber nicht ans Telefon, sondern nur Kollegen, die ihm nicht weiterhalfen.  Im Gegenteil.

Nach Fabio Vitellos Worten waren die Mitarbeiter des Amtes sehr unfreundlich. Vitello: „Auf meine Frage, wie ich das richtig ausfülle, haben sie gesagt, das solle ich mir im Internet auf der Seite anschauen.“ Sollte er den Antrag weiter falsch stellen, bedeute dies weiter Gebühren über 116 Euro. Aus Sicht des Ottweiler Gewerbetreibenden ist das ein Unding. Er habe auch vorgeschlagen, auf dem Amt vorbeizukommen. Mit Verweis auf Corona lehnten die Verwaltungsmitarbeiter ab. Das akzeptiere er, sagt Vitello. Die Auskunft, die er bekommen habe, empfindet er hingegen als Frechheit.

Jasmin Alt, Pressesprecherin des Landkreises Neunkirchen, erklärt auf SZ-Anfrage, aus Datenschutzgründen könne sie nicht differenziert zu einzelnen konkreten Fällen Auskunft geben. Allgemein sei es aber so, dass in der Landesbauverordnung das Anbringen von „Werbeanlagen“ geregelt sei. In der Wilhelm-Heinrich-Straße in Ottweiler gälten zudem Bebauungspläne, an die sich auch jeder Gewerbetreibende zu halten habe. Wenn die Schilder an die Grundstücksgrenze reichen, bedürfte der Antrag auch der zustimmenden Unterschrift des Nachbarn. Fest stehe jedenfalls: „Das Baugenehmigungsverfahren muss eingehalten werden.“ Den Bauantrag müsse ein qualifizierter Verfasser erstellen. Werde ein Antrag unvollständig eingereicht, bestätigt Alt, dann müsse ihn die UBA zurückweisen und auch die Gebühren einfordern. Insgesamt würden die Kollegen jeden Antragsteller freundlich behandeln. Werde der Antrag erneut unvollständig eingereicht, werde tatsächlich auch die Gebühr erneut fällig.  Nach SZ-Informationen arbeiten Kreisverwaltung und Ottweiler Gewerbeverein an einer Lösung der Probleme des Presseshops.

Fabio Vitellos Ärger spiegelt sich auch in der Geschichte von Daniela Beresjuk wider. Sie betreibt das Immobilienbüro Youarus in der Enggaß. Bei ihr ging es um einen Werbewüfel, der auf dem Gelände der Shell-Tankstelle in Ottweiler gestanden hatte. Der Hänger mit der Werbung war demnach angemietet, angemeldet und ordnungsgemäß mit einem Tüv-Stempel versehen. Im Juli 2020 habe die UBA den Vermieter des Werbewürfels angeschrieben und erklärt, es sei eine Baugenehmigung für das Abstellen auf dem Grundstück der Tankstelle vorzulegen. Der Vermieter hatte keine Baugenehmigung und wollte diese auch nicht beantragen, weil er der Meinung war, dass es reicht, wenn der Anhänger angemeldet sei und gültigen TÜV/AU hat.

Die UBA forderte daraufhin weiter eine Baugenehmigung an oder das sofortige Entfernen des Werbeanhängers. Das Immobilienbüro entschied sich für letzteres. Beresjuk hat den Hänger vom Vorbesitzer zwischenzeitlich gekauft. Er habe niemanden gestört oder gefährdet. Sie führte Telefonate mit der Sachbearbeiterin der UBA und mit dem Kreisrechtsausschuss. Letztlich hat sie das Gefühl, in den Amtsstuben mit ihrem Anliegen gar nicht durchzudringen. Gerade in der Corona-Zeit sie dies doch mehr als ärgerlich. Beresjuk: „Wir sollten doch gerade jetzt alle Hand in Hand zusammenarbeiten.“

Die Kreis-Pressesprecherin bestätigt, auch für solche Werbewürfel müsse ein Bauantrag gestellt werden. Die Untere Bauaufsicht habe festgestellt, dass dies im Kreis Neunkirchen an vielen Stellen nicht so gehandhabt werde wie gesetzlich vorgeschrieben. Die UBA prüfe im Moment neun Fälle, in denen wohl keine Baugenehmigung vorliege. Hintergrund sei, dass die Behörden zu viele Werbeflächen im öffentlichen Raum verhindern wollten.