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Ortsrat bleibt bei Nein zum Windpark

Ortsrat bleibt bei Nein zum Windpark

Obwohl der geplante Windpark, den die Firma Juwi betreiben soll, schon von sieben auf fünf Anlagen verkleinert wurde, bleibt der Lautenbacher Ortsrat bei seiner ablehnenden Haltung. Zwei Windräder sollen auf Lautenbacher Gemarkung stehen.

. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten hat der Ortsrat Lautenbach am Montag das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung des Windparks Ottweiler-Bexbach verweigert. Die Ablehnung erfolgte einstimmig. Nachdem der Ortsrat schon in seiner April-Sitzung das gemeindliche Einvernehmen verwehrt hatte und auch die am Genehmigungsverfahren beteiligten Fachbehörden Einwände vorgebracht hatten, hat die Betreiberfirma Juwi im Juni einen geänderten Genehmigungsantrag vorgelegt. Danach plant das Unternehmen die Errichtung und den Betrieb von nur noch fünf anstatt bisher sieben Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Ottweiler-Bexbach. Drei sollen in der Gemarkung Lautenbach , zwei auf dem Gebiet der Stadt Bexbach in der Gemarkung Höchen entstehen. "An den Standorten wird sich nichts Wesentliches ändern", erklärte Christoph Hassel vom Amt für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Ottweiler. Weiter versicherte Hassel: "Alle relevanten Belange wie Schallimmissionen, Schattenwurfbelastung, Vereisungs- und Brandgefahren, vogel- und fledermauskundliche Gutachten und der landschaftspflegerische Begleitplan werden durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) intensiv geprüft werden." Er informierte den Ortsrat, dass sämtliche Antragsunterlagen Mitte August für vier Wochen in den Rathäusern Ottweiler und Bexbach für die Öffentlichkeit ausgelegt werden.

Streit wegen Gutachten

Vor der Abstimmung war es in der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus zu einer Kontroverse zwischen Hassel und dem Lautenbacher Naturschutzbeauftragten Helmut Poppe gekommen. Poppe unterstellte der Stadtverwaltung, ihm den Einblick in die Gutachten des LUA zu verweigern, so dass er nicht in der Lage sei, eine Stellungnahme abzugeben. Den Vorwurf wies Hassel zurück mit dem Hinweis, dass dies eine Entscheidung des LUA sei und er sich nicht über die Vorgaben der Behörde hinwegsetzen könne, um nicht einen Verfahrensfehler zu begehen. Poppe entgegnete, dies sei allein eine Entscheidung der Verwaltung, denn eine Mitarbeiterin des LUA habe ihm die Einsichtnahme in die Gutachten erlaubt. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Lautenbacher Ortsrat soll das LUA schriftlich um Aufklärung des Sachverhalts gebeten werden.

Ortsvorsteher Rainer Rosenfeldt informierte den Ortsrat anschließend über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes von Kreisstadt und Landkreis Neunkirchen, zu dem auch die Stadt Ottweiler angehört wurde. Das Konzept soll den Rahmen für die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs bilden und eine ausreichende Verkehrsanbindung festlegen.