Stadtrat Neunkirchen Keine Diskussion trotz Diskussionsbedarfs
Neunkirchen · Nicht jede Wortmeldung war im jüngsten Neunkircher Stadtrat erwünscht. FDP will gegen Eingliederung in vier Wahlbereiche klagen.
Die Diskussion im Neunkircher Stadtrat am Donnerstagnachmittag nahm gerade Fahrt auf, da wurde sie auch schon wieder beendet: „Da das Thema unter dem Tagesordnungspunkt ‚Anfragen der Stadtratsfraktionen und der Mitglieder des Stadtrates’ läuft, werde ich keine weiteren Wortmeldungen mehr zulassen“, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) und machte damit einen Strich unter die Diskussion. „Abgewürgt“, meinte dazu Manfred Schmidt (Die Linke). Er war es auch, der das Thema zuvor aufs Tableau gebracht hatte: die verringerten Öffnungszeiten des Wertstoffhofs in Heinitz (wir berichteten). Das sei wenig sinnvoll und verärgere die Bürger, meinte Schmidt. Bürgermeister Jörg Aumann (SPD) erklärte, dass sich der Entsorgungsverband Saar (EVS) weigere, die Mehrkosten von 45 000 Euro zu übernehmen, die die Stadt tragen muss, seit der Müll ins Kraftwerk Velsen abgefahren wird. Durch die geänderten Öffnungszeiten will man diese Kosten zum Teil auffangen. Dazu Schmidt: „Es ist nicht richtig, dieses Problem auf dem Rücken der Bürger auszutragen.“ Auf dem Rücken der Bürger werde es so oder so ausgetragen, merkte Fried an, denn auch die 45 000 Euro müssten schließlich von Steuergeldern beglichen werden. Und damit war das Thema dann abgehakt, weitere Wortmeldungen hätte es gegeben, wurden aber untersagt, wozu Fried als Leiter der Sitzung allerdings berechtigt ist.
Nicht ganz so harmonisch verlief auch die Entscheidung über die Einteilung des Wahlgebietes der Kreis-stadt in Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2019. Zur Erklärung: Im März dieses Jahres hat der Saarländische Städte- und Gemeindetag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2008 hingewiesen, das sich eingehend mit der Frage der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Wahlbewerber befasst. Vor diesem Hintergrund sind alle Kommunen angehalten, die Wahlbezirke so zu untergliedern, dass sie in etwa gleich groß sind. Bislang war die Kreisstadt in sechs Wahlbereiche eingeteilt. Bei einem Mittelwert von rund 7977 Einwohnern gab es dabei eine Abweichung von +38 Prozent für die Mittelstadt mit 11 013 Einwohnern und -35 Prozent für Wellesweiler mit 5173 Einwohnern. Also eine Abweichung von 73 Prozent. Viel zu viel, meinte Fried, der sich bereits im Vorfeld gegen diese Variante ausgesprochen hatte.
Der Stadtrat hat sich nun für eine Einteilung in vier Wahlbereiche entschieden: Ober- mit Unterstadt (1), Mittelstadt (2), Wellesweiler mit Furpach, Ludwigsthal und Kohlhof (3) sowie Wiebelskirchen mit Hangard und Münchwies (4). Da es auch hier zwischen den Wahlbereichen 1 und 2 zu einer Abweichung von 16,7 Prozent kommt, hat die FDP im Stadtrat bereits angekündigt, rechtzeitig vor der Wahl gegen diese Variante zu klagen. Dazu Siegfried Schmidt von der FDP: „Bei dieser Variante müssten wir stichhaltig die Abweichungen begründen, was sehr schwierig, nein, unmöglich sein wird.“ Auch das Bundesverfassungsgericht folgere aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit, dass beim aktiven Wahlrecht die Stimme eines jeden Wählers den gleichen Zählwert und den gleichen Erfolgswert haben müsse, meinte Siegfried Schmidt. Und das sei bei dieser Variante nicht der Fall. Schmidt und sechs weitere Stadtrastmitlieder stimmten für eine weitere Variante mit einer Einteilung in zwei Wahlbereiche und einer minimalen Abweichung von 0,8 Prozent. „Diese Variante erfüllt alle Forderungen und ist ohne Wenn und Aber rechtlich nicht anfechtbar“, so Schmidt. Die Variante mit den vier Wahlbereichen sei vom Stadtrat so beschlossen, meinte der Oberbürgermeister, man freue sich nun auf die Klage der FDP.
Zustimmung von allen Seiten gab es für den von der SPD eingereichten Antrag zur Einführung einer Gelben Tonne (wir berichteten). Karl Albert (CDU) merkte an, dass diese Tonne nicht zu zusätzlichen Kosten führen dürfe. Manfred Schmidt (Die Linke) ergänzte, dass es viele Haushalte gebe, die Schwierigkeiten hätten, noch eine weitere Tonne aufzustellen. Das sah auch Michael Schley (CDU) so, der allerdings meinte, dank einer Gelben Tonne müsse man sich wenigstens nicht mehr auf die Suche nach Gelben Säcken machen.
Es gebe gute Gründe für einen Umstieg auf die Gelbe Tonne, meinte Bürgermeister Aumann, aber sicher auch begründete Bedenken. Daher will man sich nun im zuständigen Ausschuss über Pro und Contra gemeinsam mit einem Vertreter des EVS beraten.
