Damit hat es jetzt im dritten Anlauf geklappt, die Einteilung der Gemeinde in Wahlbereiche festzulegen. Wie von uns berichtet, hatte der Gemeinderat bereits in seiner August-Sitzung beschließen sollen, ob es bei der seit 44 Jahren praktizierten Einteilung des Gemeindebezirks in sieben Wahlbereiche bleibt oder ob die Anzahl und der Zuschnitt der Wahlbereiche verändert werden. Die Verwaltung war im August davon ausgegangen, dass der Gemeinderat diesen Punkt ohne Diskussionen abnicken würde. Doch Oliver Luksic (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die Einteilung einer Kommune in Wahlbereiche im ganzen Saarland kontrovers diskutiert wird und zahlreiche Kommunen bereits beschlossen haben, die Anzahl ihrer Wahlbereiche zu ändern.

Der Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2008, auf das der saarländische Städte- und Gemeindetag sowie die Landeswahlleitung aber erst jetzt reagiert hatten: Es geht dabei um die Chancengleichheit von „Wahlbewerbern“, also der Kandidaten der Parteien, die sich zur Wahl stellen. Das Gericht war 2008 zu der Auffassung gekommen, dass innerhalb der Wahlkreise die Wahlbereiche möglichst gleich groß sein sollten. Denn andernfalls seien die Kandidaten aus den kleineren Wahlbereichen benachteiligt. Ein Kandidat aus Obersalbach zum Beispiel hätte gegenüber einem Kandidaten aus Heusweiler keine Chance gehabt, über die Bereichsliste in den Gemeinderat einzuziehen.

In der Septembersitzung hatte die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen, die Gemeinde in drei etwa gleich große Wahlbereiche aufzuteilen. Die SPD beantragte jedoch, nur noch einen einzigen Wahlbereich einzurichten, der dann alle Ortsteile umfasst. Dieser Antrag wurde damals mit 15 zu 14 Stimmen angenommen. Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) nannte diesen Beschluss jedoch rechtswidrig, widersprach ihm und legte ihn der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Die Kommunalaufsicht teilt nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung die Bedenken Redelbergers. „Die Kommunalaufsicht hat uns bestätigt, dass es rechtlich nicht möglich ist, nur einen einzigen Wahlbereich zu bestimmen, es müssen mehrere sein“, sagte Redelberger.

Deshalb musste der Gemeinderat den Beschluss aus seiner Septembersitzung aufheben und einen neuen fassen. Die Verwaltung schlug dem Rat vor, es bei den sieben „alteingesessenen“ Wahlbereichen zu belassen. „Die Verwaltung ist der Meinung, dass das einer juristischen Prüfung standhalten würde“, sagte Redelberger. Manfred Schmidt (CDU) meinte, die Wahlbereiche, sprich Ortsteile, seien „gewachsene Strukturen“. Es spreche nichts dagegen, es bei sieben Wahlbereichen zu belassen. Ulrich Krebs (FDP) sah das ganz anders: „Die juristischen Weisen streiten sich. Aber ich halte es für falsch zu sagen, so lange keiner klagt, ist alles gut.“

Um Rechtssicherheit zu erhalten, brachte er eine Einteilung in die eingangs erwähnten beiden Wahlbereiche zur Abstimmung. Der Wahlbereich Heusweiler Süd-West hat 7464 Wahlberechtigte, der Wahlbereich Heusweiler Nord-Ost 8025 Wahlberechtigte. Stefan Schmidt (SPD) erklärte, dass seine Fraktion den Antrag der FDP „sehr, sehr gerne mitträgt“. Denn hierdurch schaffe man eine verlässliche Einteilung der Wahlbereiche für die Zukunft. „Das hätte man schon vor Jahren machen können, aber das haben wir verpennt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.