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Besch: SPD äußert sich ausweichend in Frage einer Schul-Wiedereröffnung

Schulstreit in Besch : „Gemeinde muss Grundschulstandort auf Zukunft ausrichten“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Perler Gemeinderat, Michael Fixemer, hat sich ausweichend hinsichtlich einer möglichen Wieder-Inbetriebnahme der Grundschule in Besch geäußert. Auf eine entsprechende Anfrage unserer Redaktion erklärte Fixemer am Dienstag: „Die SPD-Fraktion steht dazu, die Klage des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die Gemeinde im Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gegen den Bescheid des Ministeriums für Bildung und Kultur eingereicht hat, zu beenden und den Beschluss zur Rücknahme der Klage zu fassen.“

Mit besagtem Bescheid verweigerte das von SPD-Mann Ulrich Commerçon geführte Bildungsministerium 2017 die Freigabe des Schulgebäudes in Besch und verhinderte damit den seitens der damaligen CDU-Ratsmehrheit geplanten Abriss des Gebäudes, um an gleicher Stelle Platz für ein neues Bürgerhaus zu schaffen. Mittlerweile haben sich allerdings die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat geändert, seit der Kommunalwahl haben SPD und Grüne dort eine Mehrheitskoalition gebildet. Damit hätte das SPD-Ansinnen, die Klage zurückzunehmen, wohl gute Erfolgsaussichten.

Diesen Schritt begründete Fraktionschef Fixemer wie folgt: „Die Gemeinde Perl muss ihren Grundschulstandort auf die Zukunft ausrichten, hierzu bedarf es der Zusammenarbeit zwischen der Grundschule Dreiländereck, dem Ministerium für Bildung und Kultur und der Gemeinde, um einen zukunftsfähigen Schulentwicklungsplan aufzustellen, der genehmigungsfähig ist.“ Während des laufenden Rechtsstreites werde es nach seiner Ansicht „keine Lösung geben und eine ziel- und zukunftsfähige Entwicklung des Grundschulstandortes nicht möglich sein“. Da die finanziellen Mittel der Gemeinde nicht unendlich seien, könne es eine Investition nur auf Basis eines gültigen Schulentwicklungsplanes geben, der auch vom Bildungsministerium genehmigt worden sei.

Zwar hatte der Gemeinderat im März 2017 einstimmig einen solchen Schulentwicklungsplan verabschiedet. In diesem war explizit nur noch ein Grundschulstandort in der Gemeinde vorgesehen, und zwar in Perl – die geschlossene Dependance in Besch hatte in diesem Papier keine Rolle mehr gespielt. Das hatte seinerzeit auch die SPD im Rat mitgetragen, was Fixemer so erklärt: „Dieser Plan wurde nach dem Gemeinderatsbeschluss zur Schließung der Dependance Besch gefasst und dieser Beschluss wurde von der Verwaltung als korrekt angesehen, somit gab es für den Gemeinderat keine Schule mehr in Besch. An diesem Punkt hatte ein demokratisches Verfahren gegenüber unserer Sichtweise mehrheitlich entschieden, dies haben wir als Demokraten anerkannt.“ Allerdings hatte in der Folge das Bildungsministerium dem so beschlossenen Entwicklungsplan die Anerkennung verweigert, betont Fixemer: „Da die Schulentwicklungsplanung jedoch rechtlich nicht anerkannt wurde, haben wir keinen gültigen Schulentwicklungsplan, daher müssen wir diesen nun neu aufstellen.“ Die SPD sei der Auffassung, dass dabei der Standort Besch berücksichtigt beziehungsweise betrachtet werden müsse.

Wie eine mögliche Wieder-Inbetriebnahme des Bescher Schulgebäudes vonstattengehen könne und wie das zu finanzieren sei, erscheint nach Fixemers Ausführungen noch offen. Zu der Frage nach möglichen Kosten der Reaktivierung sagte er: „Es gibt unterschiedliche Varianten, diese berücksichtigen nicht die seit zwei Jahren unterlassene Instandhaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes in Besch.“ Jedoch müsse zunächst geklärt werden, in welcher Form in die Grundschule Dreiländereck in Perl investiert werde. Es stünden auch Diskussionen bevor über Ergänzungen am Standort Perl, deren Kostenvolumen über eine Million Euro betragen würde. „Daher sollte zunächst der Schulentwicklungsplan erstellt und darauf basierend entschieden werden“, findet der SPD-Fraktionschef. Dann müsse zunächst einmal ein Haushalt aufgestellt und ein Investitionsprogramm beschlossen werden, „bevor man darüber sprechen kann, was wir tun“.

Dass die unklare Situation hinsichtlich des Bescher Schule andere Vorhaben an dieser Stelle blockiert, lässt der SPD-Fraktionschef indes so nicht stehen: „Die Feuerwehr hat nichts mit der Schuldiskussion zu tun und das Ministerium für Bildung und Kultur hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt. Dies gilt gleichermaßen für die Ergänzungsbauten am Sportplatz Besch.“