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Schmohl: Sanierung der Dependance würde den Haushalt infrage stellen

Wieder Zoff und Bescher Schule : CDU-Ortsverband lehnt Wiedereröffnung ab

Soll die Grundschule in Besch doch wieder in Betrieb genommen werden? Die CDU Perl-Oberperl-Sehndorf argumentiert dagegen.

Der Politstreit um die vor drei Jahren geschlossene Grundschule in Besch flammt in der Gemeinde Perl mit großer Vehemenz wieder auf. Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Gemeinderates (Beginn: 18 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses) werfen CDU-Vertreter aus der Gemeinde der SPD-Fraktion im Rat vor, eine Wiedereröffnung der Schule zu betreiben und damit Geld für wichtige weitere Investitionsvorhaben in Besch und an anderen Stellen in der Gemeinde zu blockieren beziehungsweise den Verlust von Landeszuschüssen für diese geplanten Vorhaben zu riskieren.

Entschieden wehrt sich der CDU-Ortsverband Perl-Oberperl-Sehndorf gegen die Idee, die Bescher Grundschule wieder zu öffnen. Statt Unsummen in die Renovierung des Gebäudes zu stecken, sollten die Mitglieder des Gemeinderates, so fordert Ortsverbandschef Eric Schmohl, Straßensanierungen und dem Endausbau der Neubaugebiete Priorität schenken.

In welcher Reihenfolge die Aufgaben abgearbeitet werden sollen, darüber haben sich Schmohl und seine Parteifreunde ebenfalls bereits Gedanken gemacht. Auf Platz eins steht nach seinen Worten die Sanierung der Bahnhofstraße im Hauptort Perl zwischen der Kreuzung Apacher Straße und dem Anschluss an die B 419. Anzugehen sei auch die Sanierung des Vereinshauses in Perl und der Endausbau der Neubaugebiete. Wichtig ist nach Schmohls Ansicht zudem die Verbesserung der Infrastruktur in der Hubertus-von-Nell-Straße. Beides komme der Grundschule und den Anliegern zugute. Und um dem wachsenden Tourismus in der Gemeinde Rechnung zu tragen, müssten die Förderungsmöglichkeiten für den Ausbau des Bahnhofsumfeldes in Perl dringend geprüft werden.

Die Christdemokraten befürchten nach den Worten von Schmohl und Hans-Peter Trierweiler, Chef der CDU-Fraktion im Perler Gemeinderat, dass ein Schulbetrieb in Besch wieder aufgenommen werden könnte. Dies würde nach ihrer Ansicht „nicht nur die Rücknahme gültiger Beschlüsse des Perler Gemeinderates bedeuten, sondern stellt auch den kompletten Haushalt, der die vorrangigen Investitionsprojekte im gesamten Gemeindegebiet ermöglicht, infrage“. Grund für ihre Vermutung: In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates seien Forderungen der SPD-Fraktion laut geworden, die Klage der Gemeinde gegen den Widerspruch des Kultusministeriums sofort zurückzuziehen.

In der Sitzung des Gemeinderates am heutigen Donnerstag steht dieses Thema denn auch auf der Tagesordnung des Gremiums. Mit der Klage will die Gemeinde, die Schulträgerin ist, die Freigabe zum Abriss des Gebäudes erwirken. Die CDU befürchte, dass die Rücknahme der Klage der Auftakt für ein Verfahren sei, an dessen Ende die Wiederaufnahme des Schulbetriebs stehe. „Widersinnig ist eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Besch aus Sicht des CDU-Ortsverbands Perl-Oberperl-Sehndorf allein schon deshalb, weil seit dem Schuljahr 2016/2017, also bereits seit drei Jahren, der Grundschulbetrieb am Standort Perl ordentlich läuft und die überwiegende Mehrheit der betroffenen Schüler und Eltern mit der gegenwärtigen Situation des Schulbetriebs in Perl sehr zufrieden ist“, sagt CDU-Ortsverbandsvorsitzender Schmohl.

Und weiter: „Wir stellen auch die Frage, welcher Leidensdruck mit einer Wiedereröffnung des Schulstandortes Besch bereinigt werden muss? Welcher Nutzen stünde den hohen Kosten gegenüber? Und führte dies nicht auch zu einer doppelten Vorhaltung von Schulgebäuden?“ Die Gebäude am Standort Perl reichen nach seiner Ansicht heute völlig aus und der Standort Perl biete bei wachsendem Bedarf auch noch Ausbaupotenzial. „Wie in allen Gemeinden des Saarlandes müssen wegen begrenzter Geldmittel die Investitionen nach Wichtigkeit und Finanzierbarkeit zeitlich abgearbeitet werden.“ In der jüngsten Vergangenheit sei der Grundschulstandort Perl umfangreich ausgebaut worden, sodass alle Kinder der Gemeinde dort optimale Bedingungen vorfänden, findet der CDU-Vertreter. Als Beispiele nennt er die Anforderungen an Ganztagsunterricht, Französischunterricht, Inklusion und Kantinenversorgung und weitere logistische, pädagogische und räumliche Erfordernisse.

Eric Schmohl. Foto: CDU

Die Prioritäten bei Investitionen in der Gemeinde liegen nach Schmohls Ansicht heute in Besch. „Die Umsetzung scheiterte in der Vergangenheit an der fehlenden Freigabe des Grundschulgebäudes durch das SPD-geführte Ministerium für Bildung und Kultur“, sagt er. Daher habe man noch nicht mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses, den er als dringend notwendig erachtet, und des Bürgerhauses am jetzigen Standort des leerstehenden Grundschulgebäudes beginnen können. Seit kurzem habe das Bildungsministerium die Freigabe des Geländes für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses erteilt – die für das Bürgerhaus fehle. „Maximalforderungen einer zu keinem Kompromiss fähigen Minderheit für eine Wiedereröffnung der Grundschule in Besch sind schlicht und einfach nicht bezahlbar und gingen einher mit einer erheblichen Neuverschuldung auf Kosten der Vorhaben aller anderen Ortsteile“, sagt Schmohl.