"Unsägliches Hin und Her der CDU"

Merzig. Fraktionsgeschäftsführer Benno Rupp (Foto: Michael Rauch) bezeichnet es als "dreist, aus der Mehrheitsmeinung gerade mal eines Dutzend Bürger, die an der CDU-Versammlung teilnahmen, die Meinung der Merziger Bürger zu konstruieren"

Merzig. Fraktionsgeschäftsführer Benno Rupp (Foto: Michael Rauch) bezeichnet es als "dreist, aus der Mehrheitsmeinung gerade mal eines Dutzend Bürger, die an der CDU-Versammlung teilnahmen, die Meinung der Merziger Bürger zu konstruieren". Bei der durch die Stadt einberufenen Bürgerversammlung in der Stadthalle sei mehrheitlich eine andere Auffassung zu hören gewesen, und bei einer Veranstaltung der SPD-Brotdorf, an der mehr Bürger teilgenommen hätten, sei einmütig die Zweirichtungsregelung der Südkerntangente und damit die gegenläufige Verkehrsführung in der Hochwaldstraße gewünscht worden. Die CDU-Behauptung, dass die Bürger die Einbahnregelung wollten, ist nach Rupps Auffassung damit als falsch erwiesen. Verwunderung könne es nur auslösen, wenn die CDU behauptet, dass man vor einer Entscheidung im Stadtrat die Bürger beteiligen wolle. "Sowohl im Fachausschuss als auch im Stadtrat hat die CDU für die gegenläufige Verkehrsführung auf der Südkerntangente gestimmt und gesprochen", sagt Rupp. Markus Hoffeld und Bernd Seiwert von der CDU täten aber so, als habe es eine solche Abstimmung gar nicht gegeben und "führen die Bürger über ihre Rolle hinters Licht". "Unverständlich" ist laut SPD-Fraktion, dass "die CDU den Bürgern immer noch einflüstern will, dass die Gutachter beide Varianten als gleichwertig ansehen". Tatsache sei jedoch, dass die Gutachter abschließend empfohlen haben, "den Netzfall zwei mit Zweirichtungsverkehr in der Südkerntangente und in der Hochwaldstraße zu realisieren". Völlig "daneben" sei die CDU-Entscheidung , wenn man wisse, dass die Frage der Verkehrsführung auch eine entscheidende Rolle für die Investoren auf dem ehemaligen Postgelände spiele. Diese würden sich eindeutig für den Zweirichtungsverkehr als wichtiges Investitionssignal aussprechen. "Solche Aspekte spielen für die CDU in ihrer Machtarroganz aber zwischenzeitlich keine Rolle mehr", sagte Rupp.Diskussion beenden Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Christdemokraten im Rat auf, ihre "unsägliche Rolle in der Verkehrsfrage aufzugeben" und die Diskussion endlich zu beenden. "Es ist lange genug diskutiert und begutachtet worden, und die Ergebnisse der Diskussionen und Gutachten sind eindeutig." Es komme jetzt darauf an, diese Ergebnisse "im Interesse aller Bürger, den Anliegern und den Nutzern der Straßen schnellstmöglich umzusetzen". Die CDU-Landesregierung als Bauherr sei hier ebenso gefordert wie bei der längst überfälligen Nordumfahrung Merzig, die die SPD ebenso als wesentlichen Bestandteil der Lösung der Verkehrsprobleme betrachte. "Aber auch hier kommt die CDU einfach nicht weiter", sagt Rupp.

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