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CDU kritisiert Verhinderungstaktik der SPD im Gemeinderat

Bous. "Die Haushaltsberatungen der Gemeinde Bous konnten nicht weitergeführt werden, weil sich die SPD-Fraktion an den erforderlichen Abstimmungsarbeiten nicht beteiligt hat", sagt Walter Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bouser Gemeinderat

Bous. "Die Haushaltsberatungen der Gemeinde Bous konnten nicht weitergeführt werden, weil sich die SPD-Fraktion an den erforderlichen Abstimmungsarbeiten nicht beteiligt hat", sagt Walter Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bouser Gemeinderat. Dieses Verhalten der SPD sei sowohl bei der Verwaltung als auch bei allen anderen im Rat vertretenen Parteien auf Unverständnis gestoßen und habe zu scharfen Missbilligungsäußerungen aller Fraktionen geführt. Diese sind laut Rupp auch zu Protokoll gegeben worden. "Alle Ratsmitglieder der SPD glänzten bei der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung durch Abwesenheit", ärgert sich Rupp. Diese Sitzung hatte die CDU beantragt, um noch vor der Kommunalwahl einen Haushalt verabschieden zu können. Das Nichterscheinen in dieser Sitzung und die mangelhafte Vorbereitung der SPD auf die vorangegangene Sitzungen kritisiert der CDU-Mann scharf. Rupp: "Die SPD Fraktion muss somit die alleinige Verantwortung dafür übernehmen, dass die Verwaltung im laufenden Jahr keine freiwilligen Ausgaben mehr tätigen kann." Alle kulturellen Veranstaltungen der Gemeinde, die von öffentlichen Zuschüssen abhängig sind, wie Maisause, Partnerschafts- und Oktoberfest, Zukunftswerkstatt und andere mehr, stünden ab sofort unter Finanzierungsproblemen. "Ebenso dürfen dringend notwendige Kanalsanierungen und Straßeninstandsetzungen nicht begonnen werden", klagt Rupp. Die CDU befürchtet, dass jetzt frühestens im September oder Oktober mit dem Haushalt zu rechnen sei. red