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Jutta Fellinger wirft der CDU Wahlkampfgetöse vor

Bous. "Im Bouser Wahlkampf tut sich etwas", ist nach Jutta Fellingers Meinung der Eindruck, den SZ-Leser bekommen könnten. Die Vorsitzende der SPD-Bous bezieht sich auf eine Pressemitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, Walter Rupp. Der hatte der SPD eine Verhinderungstaktik im Gemeinderat vorgeworfen (wir berichteten)

Bous. "Im Bouser Wahlkampf tut sich etwas", ist nach Jutta Fellingers Meinung der Eindruck, den SZ-Leser bekommen könnten. Die Vorsitzende der SPD-Bous bezieht sich auf eine Pressemitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat, Walter Rupp. Der hatte der SPD eine Verhinderungstaktik im Gemeinderat vorgeworfen (wir berichteten). Fellinger sagt, dass sie sich doch sehr über die Vorwürfe wundere: "Herr Rupp hat wohl ein anderes Fußballspiel geschaut. Ich kann mich noch an die letzte Gemeinderatssitzung am 2. April erinnern, als ein Parteikollege Rupps verkündet hat, dass es bis zu den Wahlen keinen Haushalt mehr geben wird." Auch die anderen Fraktionen hätten den Haushalt lieber nach der Kommunalwahl verabschieden wollen. "Über die Unmöglichkeit eine Sitzung abzuhalten, wurde von uns rechtzeitig unterrichtet", sagt Fellinger. Auch habe die SPD gebeten, einen anderen Termin anzusetzen. Fellinger dazu: "Dies ist zu unserem großen Unverständnis dann offensichtlich nicht geschehen." Nichtsdestotrotz könne man von jemanden, "der bereits Jahre im Finanzausschuss sitzt erwarten, dass er das neue Haushaltsgesetz kennt". Es sei nämlich "schlicht und ergreifend falsch", dass alle Veranstaltungen und Vereine leer ausgehen, solange kein Haushalt beschlossen wurde. "Es liegt am Abstimmungsverhalten der Parteien, ob Gelder genehmigt werden oder nicht", sagt die SPD-Vorsitzende. Und die CDU fordert sie auf, "schnellstens an den Tisch der sachbezogenen Arbeit zurückzukommen - Wahlkampf hin oder her". pum