Merzig „Themensprünge führen zu Verunsicherung“
Merzig · Der CDU-Stadtverband Merzig wünscht sich mehr Zeit für die politische Debatte. Jürgen Auweiler und Frank Wagner fordern die SPD in Kreis und Stadt auf, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
In den vergangenen Wochen wurden in der öffentlichen Diskussion immer wieder neue Themen eingespielt. „Jede Woche wird von der SPD ein neues Thema eingespielt, das dann nur kurz und auch wenig nachhaltig diskutiert wird“, findet der Merziger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Wagner. Themen wie sozialer Wohnungsbau, Entwicklung einer Tourismusstrategie im Landkreis, finanzielle Entlastung der Kommunen, innere Sicherheit und Nordsaarlandstraße würden von den Sozialdemokraten in kurzer zeitlicher Abfolge eingespielt – „ohne die wichtigen Hintergründe sachlich aufzubereiten“. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Auweiler ergänzt in einer Pressemitteilung vom Montag: „Es entsteht der Eindruck, dass es hier einigen nur um die schnelle Schlagzeile geht und wenig Interesse an der inhaltlichen Diskussion besteht.“ Auweiler vermutet, die SPD wolle bereits jetzt den Kommunalwahlkampf einläuten. Sein Vorwurf: „So verunsichert man nur die Bürger, und der wichtigen Sacharbeit in den einzelnen Themen wird zu wenig Raum gelassen.“
Die CDU Merzig ist zudem „von der Themenauswahl irritiert“. Bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Entlastung der Kommunen werde in der Landesregierung aktuell an den Richtlinien und den entsprechenden Förderprogrammen gearbeitet. „Die politischen Entscheidungen in der großen Koalition sind in der Feinabstimmung, und die genauen Konzepte befinden sich in der Bearbeitung. Es wäre wünschenswert, dass die SPD in Stadt und Kreis gerade in diesem Prozess die entsprechenden Richtlinien und Konzepte abwarten und dies durch eine konstruktive Sacharbeit begleiten“, findet Wagner.
In Sachen Nordsaarlandstraße ist es für Auweiler „positiv, dass bei diesem wichtigen Thema für die Region parteiübergreifend zusammengearbeitet wird“. Da eine Diskussion nur mit politischen Vertretern der eigenen Partei zwar einfacher, aber nicht besser ist, habe der CDU-Stadtverband Merzig am Freitag die lange vorher angekündigte Begehung der möglichen Trasse mit den Betroffenen durchgeführt. Zusammen mit der CDU Mettlach habe man auch einige Grundstückseigentümer, Vertreter der Bürgerinitiative Nordsaarland, Jägerschaft, Naturschützer und Anlieger der stark betroffenen Straßen in Brotdorf und Mettlach begrüßt und mit diesen diskutiert. Auweiler findet es gut, „dass sich viele Menschen eingefunden hatten, um nicht nur parteiintern eine politische Debatte über diese Umfahrung zu führen“.
Beim Thema sozialer Wohnungsbau habe nach seiner Ansicht die Stadtverwaltung durch die bereits eröffneten Gebäude in Merzig und Ballern die Initiative sehr früh ergriffen und plane weitere positive Projekte. Ausdrücklich lobte Auweiler neben seinem Parteifreund Bürgermeister Marcus Hoffeld auch den hauptamtlichen Beigeordneten und Baudezernenten Dieter Ernst, SPD, für dessen Engagement in seinem Verantwortungsbereich. „Bei diesem – auch für unsere Stadt – wichtigen Thema sollten sich die gewählten Vertreter der SPD doch gerne in den zuständigen Gremien dazu äußern“, wünscht sich Auweiler mehr Zurückhaltung vom politischen Gegner bei öffentlichen Erklärungen. Irritiert zeigte er sich über die Pressemitteilung der SPD zu diesem Thema vor ein paar Tagem, „da dieselbe SPD noch vor wenigen Wochen gefeiert hatte, dass Merzig im Bereich sozialer Wohnungsbau Vorreiter im Saarland sei“.
Wagner und Auweiler sind sich einig: „Die öffentliche politische Debatte ist ein sehr wichtiger Prozess, bevor Entscheidungen verabschiedet werden. Dabei ist es auch wichtig, dass unterschiedliche Positionen herausgearbeitet werden und die einzelnen Interessengruppen angehört und einbezogen werden. Dieser Debatte muss aber unbedingt genügend Zeit eingeräumt werden, und die Kriterien und Richtlinien sollten vorliegen. Hektische Themensprünge ohne nachhaltige Inhalte führen hier nur zu einer Verunsicherung.“
