1. Saarland

Große Koalition: CDU und SPD über Schwerpunkte beim sozialen Wohnungsbau uneins

Große Koalition : CDU und SPD über Schwerpunkte beim sozialen Wohnungsbau uneins

In der Großen Koalition zeichnet sich ein Richtungsstreit über die Schwerpunkte beim sozialen Wohnungsbau ab. Alexander Funk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, bezeichnete die von Bau-Minister Klaus Bouillon (CDU) vorgestellten Pläne zur Bezuschussung des ländlichen Raums als richtig. Es werde nicht nur einen Wettbewerb geben zwischen öffentlicher Hand und privaten Bauherren, sondern auch zwischen städtischer und ländlicher Struktur. „Solch ein Wettbewerb kann nur gut sein um das Ziel zu erreichen, mehr preiswerten, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Es sei eine Grundsatzfrage, sozialen Wohnungsbau nur auf die Ballungszentren zu konzentrieren oder den ländlichen Raum, wo es viel Leerstand gebe, miteinzubeziehen. „Wir sagen: Es ist sinnvoll, das ganze Land zu sehen und nicht nur irgendwelche Ballungszentren.“

Sein koalitionäres Gegenüber Stefan Pauluhn (SPD) widersprach: „Die Aufgabe in Kabinett und Koalition ist es, die Schwerpunkte da zu setzen, wo wirklich auch das Problem am stärksten ist. Das Thema sozialer Wohnungsbau ist primär ein Thema für den städtischen Bereich.“

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) lobte an Bouillons Plan, dass er Sozialneubauten mit jetzt 1750 Euro statt wie bisher mit 1000 Euro pro Quadratmeter fördere. „Das ist eine gute Nachricht  – allerdings nur, wenn die übrigen Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau sich nicht verschlechtern“, so Britz.