Wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung SPD-Abgeordneter Dieter Heckmann verliert Immunität
Saarbrücken · (ter) Der Saarländische Landtag hat auf Antrag des Justizausschusses die Immunität des SPD-Abgeordneten Dieter Heckmann aufgehoben. Der Ausschuss hatte sich noch vor der Plenardebatte am Mittwochmorgen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit dem Fall beschäftigt.
Heckmann droht eine Anklage wegen Hinterziehung von Schenkungssteuer. Er soll Ende 2018 bei der Sparkasse in Sulzbach 76 400 Euro bar eingezahlt haben. Die Bank erstattete eine Geldwäscheverdachts-Anzeige. Gegenüber Ermittlern gab der Politiker an, das Geld stamme von einer Tante, die ihm ihr Erspartes anvertraut hatte. Heckmanns Verteidiger Fred Valentin weist alle Vorwürfe als haltlos zurück. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken äußerte sich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht weiter zu den Vorwürfen
Weil Heckmann Landtagsabgeordneter ist, musste für eine Anklage zuvor seine Immunität aufgehoben werden. Der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer betonte, dass der Landtag „nicht über Schuld oder Unschuld“ urteile, sondern lediglich den Weg für Ermittlungen ebne. Der Landtag folgte der Empfehlung des Justizausschusses und beschloss die Aufhebung der Immunität von Heckmann ohne Gegenstimme.
