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Linke im Saarland scheitern mit Antrag zur Aufsicht über Uniklinik

Saar-Landtag : Linke scheitert mit Antrag für neue Klinik-Aufsicht

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur „Stärkung der Aufsicht über das Universitätsklinikum des Saarlandes“ (UKS) abgelehnt. Die Fraktion wollte die Klinik-Aufsicht umstrukturieren und die Rechts- und Fachaufsicht ausschließlich dem Wissenschaftsministerium übertragen.

Hintergrund ist der mutmaßliche Missbrauchsskandal am UKS. Dort soll ein 2016 verstorbener Assistenzarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie zwischen 2010 und 2014 Kinder missbraucht haben. Der Untersuchungsausschuss des Landtags versucht zu klären, wer zu welchem Zeitpunkt bereits von den Fällen gewusst hatte, die erst vergangenes Jahr an die Öffentlichkeit gedrungen waren.

Erst kurz zuvor soll die Fachaufsicht des UKS die Rechtsaufsicht – das der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angegliederte Wissenschaftsministerium – informiert haben. Mit dem Gesetzentwurf, so sagte Linken-Abgeordnete Astrid Schramm, werde die Aufsicht über die UKS „vereinheitlicht und gestärkt“. „Es gibt derzeit keine klare Zuständigkeit. Das ist empörend“, sagte ihr Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Dem widersprachen die Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang (CDU) und Jürgen Renner (SPD). „Die Regelung ist klar: Bei Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten muss die Krankenhausaufsicht informieren. Warum das nicht passiert ist, klärt der Untersuchungsausschuss“, sagte Renner. Dafür sei der Antrag der Linken nicht die Lösung.