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Mehr Personal und Schutz für Saar-Polizei

Investitionen im Doppelhaushalt : Mehr Personal und Schutz für Saar-Polizei

Mehr Gewalt auf der Straße, wachsender Frust bei Beamten. Das Land will die Polizei besser austatten.

Die Landesregierung will die Saar-Polizei angesichts wachsender Herausforderungen im täglichen Einsatz mit mehr Personal ausstatten und besser ausrüsten. Damit werde auch auf Forderungen der Gewerkschaft GdP reagiert, die in einer Umfrage eine große Unzufriedenheit ihrer Mitglieder ermittelt hatte, sagte Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in Saarbrücken. Zugleich beklagte der Minister eine „Gewaltspirale“, der sich die Polizei gegenübersehe. 

Nach seinen Worten sollen in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 119 neue Stellen bei der Saar-Polizei geschaffen werden. „Der Abbaupfad bei der Saar-Polizei ist beendet“, sagte Bouillon. Den größten Anteil der personellen Aufstockung machen die Kommissaranwärter aus. 2021 und 2022 sollen zusätzlich 59 angehende Polizisten eingestellt werden. Überhaupt werde seit 2015 „wie noch nie in der Geschichte der Saar-Polizei“ in die Ausbildung investiert, so Bouillon. Knapp 1000 junge Polizisten würden bis 2022 „trotz Haushaltsnotlage eingestellt“. Das seien, so der Minister, 100 Beamte mehr, als dies zum Ausgleich der Renteneintritte bis Mitte des Jahrzehnts notwendig gewesen wären. Die personelle Verstärkung der Polizei koste das Saarland in den kommenden beiden Jahren rund 35 Millionen Euro. Auch in die Ausrüstung der Beamtensoll soll investiert werden – etwa in Schutzwesten und Elektorschocker.

In der GdP-Umfrage hatte die Hälfte angegeben, teils wegen hoher Arbeitsbelastung unzufrieden zu sein. Bouillon mahnte allerdings, es sei ein „Privileg“, im öffentlichen Dienst zu arbeiten, mit sicherem Gehalt, sicherer Krankenversicherung und sicherer Pension. „Meine Einschätzung ist, dass die überwiegende Anzahl der Polizisten dies auch weiß.“