Berlin hat Bundeshilfe in Aussicht gestellt Hoffen auf Altschulden-Lösung
Saarbrücken · Angesichts der Verschuldung der Saar-Kommunen von rund 3,6 Milliarden Euro begrüßt der Landkreistag (LKT) die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Altschuldenhilfen für Kommunen im Saarland, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen.
Der LKT unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, in Berlin eine Altschuldenregelung zu erreichen. Das Land habe mit der hälftigen Übernahme der kommunalen Kassenkredite im Rahmen des Saarland-Paktes bereits seinen Teil zum Abbau der kommunalen Gesamtverschuldung geleistet. Als „sehr ärgerlich und absolut unsachlich“ nannte der stellvertretende LKT-Vorsitzende, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU), die Ansicht des Deutschen Landkreistages, wonach es Angelegenheit der Länder sei, ihre Kommunen zu entschulden. Noch ärgerlicher sei die Position des sächsischen LKT, der ebenfalls gegen eine Altschuldenhilfe ist. „Ausgerechnet ein neues Bundesland, das in den kommenden Jahren von 40 Milliarden Euro Bundeshilfen für den Kohleausstieg profitiert“, sagte der LKT-Vorsitzende, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD). Das Saarland habe den Steinkohle-Ausstieg alleine bewältigen müssen, zahle seit 30 Jahren klaglos trotz eigener Finanznot die Hilfen für die neuen Länder. „Das ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung der Menschen im Saarland“, sagte er.
