Landespolitik SPD-Fraktionen im Südwesten für mehr Bürgerbeteiligung
Neustadt · Die SPD-Fraktionen der vier Bundesländer im Südwesten wollen sich in ihrer Arbeit nach außen öffnen. In einer am Freitag auf dem Hambacher Schloss verabschiedeten Erklärung nehmen sie sich vor, Bürger „stärker als bisher in unsere interne Meinungsbildung (zu) integrieren“.
Die SPD-Fraktionen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen sehen darin einen Beitrag, um Demokratie zu stärken. Als weitere Vorhaben nennt die Erklärung die Absicht, die Debatten in den Landtagen lebendiger zu gestalten. Mit Blick auf Gefahren für die Demokratie von rechts außen sprachen sie sich für ein Bundesgesetz zur Stärkung der Demokratie aus. „Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklärten der saarländische SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern.
