Diskussionen um mögliche Reform der Rettungsdienste im Saarland

Landkreistag lehnt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ab : Kritik an Reformplan für den Rettungsdienst

Die geplante Reform des Rettungsdienstes sei ein „Irrweg“, der die Versorgungslage im Saarland gefährden könnte, klagt der Landkreistag.

Der saarländische Landkreistag (LKT) lehnt Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung entschieden ab. Diese sieht vor, Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Dies sei ein „Irrweg“, durch den sich das Rettungswesen im Saarland verschlechtern könnte.

„Wir haben im Saarland einen sehr gut funktionierenden Rettungsdienst in der Verantwortung der Landkreise und des Regionalverbands Saarbrücken, der durch die Berliner Pläne massiv gefährdet würde“, sagte der LKT-Vorsitzende, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) und warnte vor einem drohenden Zentralismus: „Wir könnten nicht mehr über das bewährte Modell der Integrierten Leitstelle auf dem Saarbrücker Winterberg den Rettungsdienst organisieren und nicht mehr selbst entscheiden, wo wir eine Rettungswache für sinnvoll halten.“

All dies würde nicht mehr die kommunale Selbstverwaltung, sondern in weiten Teilen von den Krankenkassen bestimmt: „Es steht zu befürchten, dass man dann eher großflächig denkt und ein groberer Maßstab über das Land gelegt würde. Damit ginge natürlich Versorgungssicherheit verloren“, sagte Lauer.

Mit der Reform will Berlin die Rettungsstellen von Kliniken entlasten, die darüber klagen, dass viele Patienten mit Bagatellen kommen, obwohl sie für Notfälle gedacht sind. „Probleme gibt es in der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten im ambulanten Bereich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistags, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU).

In manchen Bundesländern bestehe hier tatsächlich Reformbedarf, das Saarland habe jedoch zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Saarland (KV) eine tragfähige Lösung gefunden, die nun grundlos infrage gestellt werde. So bestehe im Saarland eine erfolgreiche Kooperation zwischen der KV und der durch den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar (ZRF) organisierten Integrierten Leitstelle (ILS).

Die ILS nehme außerhalb der Sprechzeiten die Anrufe der Servicenummer 116 117 des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes entgegen und vermittele. „Was uns extrem stört, dass in dem neuen System des Bundesgesundheitsministers die bisherige enge Verzahnung zwischen Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz komplett aufgegeben würde. Das halten wir aber für zwingend notwendig“, sagte Lauer.

In Bezug auf das Rettungsdienstgesetzes des Saarlandes sieht der LKT hingegen Reformbedarf. „Dieses Gesetz muss die Hilfsfrist neu regeln“, fordert Recktenwald. Diese müsse an die Hilfsfristen anderer Bundesländer angepasst werden. In den Bundesländern liege die Frist, bis wann ein Rettungwagen am Notfallort eintreffen muss, zwischen 10 und 15 Minuten. Im Saarland seien es 12 Minuten. Unterschiede gebe es, wann die Frist starte. Im Saarland sei dies ab Eingang des Anrufs.

Der Landkreistag ist der Auffassung, dass sie erst dann beginnen sollte, wenn die Leitstelle den Anruf als Notfall erkennt – also erst nachdem der Anrufer sein Anliegen geschildert hat. „Das würde uns ermöglichen, dass wir das Erfüllen der Hilfsfrist wie gefordert in über 90 Prozent der Fälle gewährleisten könnten“, sagte Recktenwald. Derzeit werde die Frist in weniger als 90 Prozent der Fälle eingehalten. „Wenn die Hilfsfrist so bleibt, wie sie ist, werden wir zusätzliche Rettungswachen bauen müssen. Das wäre teuer für das Land, die Kommunen und die Krankenkassen.“

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