GdP fordert: Polizeizulage soll auch auf Ruhegehalt angerechnet werden

Kostenpflichtiger Inhalt: Zulage auch für Pensionäre? : Kürzere Lebenserwartung – Gewerkschaft der Polizei fordert finanzielle Wertschätzung im Alter

Altersbezüge, bei denen die Polizeizulage nicht angerechnet wird: Dagegen wehrt sich David Maaß. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland weiß allerdings auch, dass dies millionenschwere Mehrbelastungen für das klamme Saarland bedeuten würde.

Wenn Polizisten im Landesdienst ihre Pension antreten, dann müssen sie mit weniger Geld auskommen. Denn das Ruhegehalt der Landesbeamten sieht keine Anrechnung auf die frühere Polizeizulage vor. David Maaß, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), macht sich dafür stark, dass dies wieder geändert wird.

Saar-GdP-Chef David Maaß. Foto: GdP

Wieder? Nach seinen Angaben hatten seine Kollegen früher einmal Anspruch darauf. Dann aber schaffte die Landesregierung diesen Zuschlag ab. „Als Zeichen der Wertschätzung muss dies wieder im Saarland eingeführt werden“, fordert er. So, wie es unter anderem in Sachsen und Bayern üblich sei.

Das bedeutet konkret: Polizisten sollen im Ruhestand nicht nur Geld für ihre Tarifbesoldung bekommen, sondern anteilsmäßig angerechnet auch auf die Polizeizulage. Das entspräche nach aktuellen Berechnungen etwa 71 Prozent. Zurzeit liege die Zulage für Polizisten im Saarland bei monatlich rund 127 Euro. Das Geld werde in Anerkennung der schweren Leistungen gezahlt.

Diesen finanziellen Bonus auch nach Ende der Berufslaufbahn weiterhin zu berücksichtigen, hält Maaß für mehr als gerechtfertigt. Dabei verweist er auf seine Kollegin Sabrina Kunz: „Der Polizeiberuf ist anspruchsvoll und hinterlässt bei den Kolleginnen und Kollegen auch über die Ruhestandsgrenze hinaus tiefe Spuren bis hin zu einer spürbaren Verkürzung der Lebenserwartung.“ Da sei es gerecht und folgerichtig, dass sich die Polizeizulage auf die Höhe der Pensionszahlung auswirkt. Die GdP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz wird entsprechend in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Gewerkschaftskollegen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland sowie der Bundespolizei zitiert. Grundlage für die Aussage sei die Antwort auf eine Anfrage an die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mainz.

Gleichzeitig fordert Maaß, dass die Polizeizulage im Saarland auf 160 Euro angehoben wird. Grobe Schätzungen der Gewerkschaft hätten ergeben, dass dies das Land bei der derzeitigen Personalstärke eine Million Euro jährlich kosten würde. Hinzu kämen noch die Ausgaben der daraus resultierenden Pensionsansprüche von fünf Millionen Euro. Es müsse dem Land wert sein, seinen Polizisten entsprechende Anerkennung zuteilwerden zu lassen. Andere Bundesländer könnten dies auch stemmen.

Zudem sieht er ohnehin einen Attraktivitätsverlust zwischen Landes- und Bundespolizisten. Letztere erhielten demnächst eine monatliche Polizeizulage von 190 Euro, berichtet GdP-Saar-Chef Maaß, was erheblich über der im Saarland liegt.

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