Saarland sieht ersten Erfolg bei Hilfe für Kommunen

Finanznot der Kommunen : Saarland sieht ersten Erfolg bei Hilfe für Kommunen

Die Bundesländer haben sich erstmals auf eine gemeinsame Linie verständigt, wie sie sich den Abbau der teils horrenden Kassenkredite von Städten und Gemeinden vorstellen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden fordern sie vom Bund eine stärkere Übernahme der Sozialkosten und eine Beteiligung an der Entschuldung.

Zugleich versprechen die Länder, dass auch sie und die Kommunen mithelfen werden.

Finanzminister Peter Strobel und sein Staatssekretär Ulli Meyer (beide CDU) bezeichneten den Beschluss in Anbetracht der unterschiedlichen Interessen der Länder als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Problems. Besonders im Saarland leiden die Kommunen unter extrem hohen Kassenkrediten. Der Bund erkennt die Belastung an, hält sich aber noch bedeckt, ob er den Forderungen nachkommen wird. Im Juli wird sich eine Kommission der Bundesregierung damit beschäftigen.

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