1. Saarland

Hans und Rehlinger schränken Bewegungsfreiheit der Saarländer ein

Corona-Krise : Regierung des Saarlandes verhängt Ausgangsbeschränkungen

Die Landesregierung engt wegen der Corona-Krise die Bewegungsfreiheit der Saarländer ein. Sie dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schränken mehrere Bundesländer das öffentliche Leben noch einmal drastisch ein. Am weitesten gehen dabei Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Auch die Gastronomie soll geschlossen werden, ein Abverkauf und die Lieferung von Speisen bleiben aber weiter möglich.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte am Freitag, er hätte ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Bundesländern bevorzugt. Das Saarland stehe aber an der Grenze zum ostfranzösischen Corona-Risikogebiet Grand Est „vor einer besonders schwierigen Herausforderung“. Zudem gebe es „leider nach wie vor zu viele Menschen, die unsere Anordnungen nicht ernst nehmen“. Die Vorgaben seien kein Spaß, sagte Hans. Seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem nötigen Eingriff in die Grundrechte. Die Saar-Polizei und die Ortspolizeibehörden würden kontrollieren, und es drohten hohe Strafen, sagte Hans. Er warnte vor einer nahenden Überlastung des Gesundheitssystems. Das müsse um jeden Preis verhindert werden.

Vor der saarländischen Landesregierung hatte bereits Bayern ähnliche Regelungen verkündet. „Wir sperren Bayern nicht zu, wir sperren Bayern nicht ein“, betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Aber man fahre das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter. Dies sei nach Meinung aller Experten die einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntag mit den Bundesländern über die weiteren Schritte beraten.