Ausgangsbeschränkungen Saarland macht in der Corona-Krise ernst
Saarbrücken · Die Landesregierung verkündet Ausgangsbeschränkungen, die ab diesem Samstag gelten. Bislang zieht nur Bayern mit.
Es ist ein historischer Moment in der Saarbrücker Staatskanzlei. „Das haben die wenigsten von uns jemals erlebt“, meint ein ernster, aber gefasster Ministerpräsident am Freitag. Es sei „mit die schwerste Entscheidung“, die sie als Mitglied der Landesregierung jemals habe treffen müssen, sagt seine Stellvertreterin zu den Journalisten, die dieser Pressekonferenz angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr nur an ihren Computern im Live-Stream folgen dürfen – auch dies ein Novum.
Tobias Hans (CDU) spricht vor den Kameras in einen fast leeren Saal hinein, als er verkündet, was noch keiner seiner Amtsvorgänger verordnen musste: massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit seiner Bürger. Ein Eingriff in die Grundrechte, wie Anke Rehlinger (SPD) klarstellt.
Es sind nur wenige Unvernünftige, die Hans und sein Kabinett zuvor zu diesem Schritt veranlasst haben. Aber „auch Wenige sind zu viele“, beklagt der CDU-Politiker. Einige Menschen spielten mit „Leben und Tod“, missbrauchten die Freiheiten, die die Regelungen gelassen hatten, mit der die Landesregierung Kontakte vermeiden und die Ausbreitung von Covid-19 drosseln wollte. Es gelte nun, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen, sagt Hans. „Corona-Ferienstimmung“ hat Hans bei einigen im Land ausgemacht, Menschen, die „am Staden“ in Saarbrücken und in den noch bis 18 Uhr geöffneten Gaststätten feierten, die „sorglos“ mit der aktuellen Corona-Krise umgehen. Mehrmals habe die Polizei in dieser Woche Corona-Partys auflösen müssen, ein Wort, das Anke Rehlinger gern zum „Unwort des Jahres“ küren würde. Die meisten Saarländer verhielten sich vorbildlich, sagen beide Koalitionspolitiker, einige hätten sogar „gefleht“, jetzt schärfer durchzugreifen.
Innerhalb einer Woche habe sich die Zahl der Infizierten im Saarland verneunfacht, mahnt Hans – und die Dunkelziffer sei weitaus höher als die der gemeldeten Fälle. Das Saarland nähere sich „mit sehr hoher Geschwindigkeit“ dem Punkt, wo das Gesundheitssystem überlastet werden könne. Angesichts der Bilder aus Italien müsse man das „um jeden Preis“ vermeiden.
Der aktuelle Preis dafür ist die Freiheit der Bürger. Aber Hans versichert: „Wir sperren die Menschen nicht ein.“ Und die, „die sich bislang verantwortungsvoll verhalten haben, müssen gar nichts ändern“. Die Restaurants bleiben zu, jetzt auch die Frisörsalons. Aber es gelte keine Ausgangssperre. Man dürfe weiter an die frische Luft – aber maximal im Kreis der Familie. „Natürlich“ seien auch Besuche erlaubt, aber nur von Lebenspartnern oder Angehörigen, die Hilfe benötigen. Auch mit dem Hund spazieren zu gehen oder die Pferde zu versorgen, bleibe „selbstverständlich erlaubt“, ergänzt Rehlinger. Das Nötige einzukaufen ist okay, aber „nicht der Bummel“.
„Es ist uns ernst“, sagt Hans. Die Saar-Polizei und die Ortspolizeibehörden würden das kontrollieren. Wer nicht folge, dem drohten laut Bundesinfektionsschutzgesetz bis zu 25 000 Euro Strafe.
Hans bedauert aber auch, dass es bei diesem neuen Schritt kein bundeseinheitliches Vorgehen gibt, wie es immer wieder gefordert wurde. Er hält es für „fahrlässig“, dass andere Bundesländer den Leuten noch eine Probezeit am Wochenende geben wollten. Jetzt habe die „Eigenverantwortung“ des Saarlandes als Grenzland mit seiner Nähe zum Krisengebiet Grand Est Vorrang. Er hoffe aber, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.
Denn ansonsten hat sich bislang nur Bayern zu so weitreichenden Schritten entschieden. Kurz nachdem der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Freitagvormittag noch erklärt hat, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten würden sich erst am Sonntagabend über mögliche weitergehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens beraten, prescht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor: In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verkündete er, dass im Freistaat noch am Samstag landesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten, ähnlich wie jene nun im Saarland.
Auch andernorts ist die Geduld weitgehend aufgebraucht. Baden-Württemberg schärft ebenfalls noch einmal nach: Dort sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen künftig nicht mehr erlaubt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt. In Rheinland-Pfalz werden alle Gaststätten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Als Grund nennt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass sich nicht alle Menschen an die seit Mittwoch geltenden Maßnahmen gehalten hätten. „Dieses Wochenende ist sehr entscheidend, wir werden es ganz genau beobachten.“
Auch Hessen will nach den Worten von Regierungschef Volker Bouffier (CDU) vorerst auf Ausgangssperren verzichten. Die Landesregierung kündigt aber an, Versammlungen ebenfalls auf maximal fünf Personen zu beschränken. In Hamburg werden Ansammlungen von mehr als sechs Personen untersagt.
Bremen wiederum kritisiert die von Bayern – und später auch vom Saarland – angekündigten Ausgangsbeschränkungen. „Man muss genau hinschauen, ob man mit Begriffen wie Ausgangssperre symbolisch Politik macht. Wir müssen mit allem, was wir haben, das Coronavirus, aber nicht unser Grundrecht bekämpfen“, sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Von Einigkeit unter den Ländern keine Spur. Offen bleibt, ob die Regeln am Sonntag vereinheitlicht werden und dann überall Ausgehbeschränkungen folgen. Und wie lange die Einschränkungen letztlich gelten, ist noch nicht klar. Vorerst ist von zwei Wochen die Rede. Doch Rehlinger ist vorsichtig. „Ich will keine unnötigen Hoffnungen schüren“, sagt sie, dass in 14 Tagen die Vorgaben auch wirklich wieder gelockert würden. Aber jetzt gelte es, nicht das Angenehme, sondern das „Richtige“ zu tun. „Ich will, dass die Menschen in diesem Land wieder gut schlafen können.“
