Computer prüfen Steuererklärungen Finanzämter vor der digitalen Revolution
Saarbrücken · In St. Ingbert prüfen Computer bald einfache Steuererklärungen, Beamte sind nur noch für die komplizierten Fälle da. Das soll auch die Verfahren beschleunigen.
Den Finanzbeamten, der Steuererklärungen auf Papier mit spitzem Stift Punkt für Punkt nachrechnet, gibt es noch, aber er wird seltener. Die Digitalisierung hält auch bei den sieben saarländischen Finanzämtern mit ihren drei Außenstellen Einzug. Was ab Anfang 2019 in St. Ingbert zwei Jahre lang getestet wird, mutet wie der Beginn einer digitalen Revolution in der Finanzverwaltung an: ein digitales Pilot-Finanzamt, in dem Computer die elektronischen Steuererklärungen überprüfen und leibhaftige Beamte nur noch dann zum Zuge kommen, wenn der Computer in den Steuererklärungen Unregelmäßigkeiten oder nicht plausible Angaben aufspürt. Das Fernziel ist das papierlose Finanzamt.
Während der Computer die einfachen Fälle abarbeitet, sollen sich die Finanzbeamten also auf die komplexeren Fälle konzentrieren, auf „definierte Risikosachverhalte“. Das dadurch frei werdende Personal, so heißt es im Finanzministerium, könne mittelfristig in anderen Bereichen eingesetzt werden, etwa bei der Betriebsprüfung.
Finanzminister Peter Strobel (CDU) legt Wert darauf, dass das Projekt nicht dem Stellenabbau dient; er rühmt es vielmehr als „Vorreiter für eine effiziente, bürgerorientierte und mitarbeiterfreundliche Finanzverwaltung“ und verspricht, dass Bürger schneller als bisher ihre Steuererstattungen erhalten. Wichtig: Bürger, die nicht verpflichtet sind, elektronische Steuererklärungen zu erstellen, können ihre Dokumente nach wie vor auf Papier abgeben.
Um das Projekt zu starten, schloss Strobel am Freitag mit der Personalvertretung ein Übereinkommen mit dem sperrigen Titel „Erhöhung des Automatisierungsgrades in der Veranlagung“. Es sieht auch moderne und attraktivere Arbeitsplätze vor, Mitarbeiter des digitalen Finanzamts sollen ihren Dienst per Telearbeit von Hause aus verrichten können.
Die Vertreter der Beschäftigten unterstützen das Projekt im Grundsatz. Die Automatisierung entlaste das Personal, das durch den Stellenabbau mehr zu tun habe, sagte die Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Julia von Oetinger-Witte. Dass das Projekt aber auf einen Standort konzentriert werde, sehe man kritisch, da damit eine Personalverschiebung einhergehe. Es soll aber niemand gegen seinen Willen versetzt werden. Ein Anliegen für die DSTG: Wenn sich die Sachbearbeiter des mittleren Dienstes (Gehalt: 2193 bis 2664 Euro brutto) im digitalen Finanzamt nur noch um die schwierigen Fälle kümmern, müsse sich das auch in einer besseren Bezahlung niederschlagen. Doch dass das Land beim Gehalt eine Schippe drauflegen wird, dafür gibt es bislang keine Anzeichen.
Das digitale Finanzamt in St. Ingbert wird für Steuererklärungen von Arbeitnehmern zuständig sein, die bisher in St. Ingbert, Homburg und im großen Saarbrücker Finanzamt Am Stadtgraben bearbeitet werden. Zwischen 35 und 40 Beschäftigte sind dafür vorgesehen. Die Standort-Wahl fiel nach den Worten von Finanzstaatssekretär Ulli Meyer (CDU) deshalb auf seine Heimatstadt St. Ingbert, weil dort bereits die passenden Räume vorhanden sind und nichts angemietet werden muss.
In einem weiteren Punkt vermeldet die DSTG einen Erfolg: Der 2013 im Zusammenhang mit dem Stellenabbau beschlossene Umbau der Finanzverwaltung („Finanzamt 2020“) wird beendet, obwohl noch nicht alle Schritte umgesetzt sind. Abgeschlossen sind etwa die Zentralisierung der Finanzkasse in Saarlouis, die Errichtung eines Außendienst-Amtes im Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße und die Konzentration der Zuständigkeiten für die Besteuerung von Körperschaften und Personengesellschaften in Völklingen.
Nicht mehr umgesetzt wird unter anderem der Plan, die zehn Standorte in drei Finanzämter mit sieben nachgeordneten Außenstellen umzubauen. Finanzminister Strobel sieht hierin wohl keinen zusätzlichen Mehrwert, zumal in den Finanzämtern der Stellenabbau auch so schon recht weit fortgeschritten ist; 85 Prozent des Weges sind schon zurückgelegt. „Wir ziehen einen Schlussstrich unter den Reformprozess“, sagt Staatssekretär Meyer. Die Mitarbeiter hätten gut mitgezogen, aber es sei nicht sinnvoll, alle paar Jahre eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.
