Millionen-Mehrkosten HTW-Baufirmen: „Wir ziehen bis vor Bundesgerichtshof“
Saarbrücken · Im Rechtsstreit um die Mehrkosten beim Umbau des Hochhauses für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Saarbrücken hat die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (Arge) am Freitag Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts eingelegt.
Das Landgericht hatte eine Klage der Baufirmen auf Erstattung der Millionen-Mehrkosten durch das Land im Oktober abgewiesen (wir berichten). Sollte die Arge auch vor dem Oberlandesgericht nicht Recht bekommen, „ziehen wir bis vor den Bundesgerichtshof“, erklärte Anwalt Berthold Kohl am Freitag. Die Arge beziffert die entstandenen Mehrkosten auf insgesamt rund 12 Millionen Euro.
Dem Rechtsstreit liegen Unklarheiten bei der Studentenzahl zugrunde, die das Hochhaus gleichzeitig nutzen sollten. Die Arge, die im Auftrag des privaten Investors Falko GmbH die Umbauten im Jahr 2012 begann, hatte einen Bauantrag für ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung von maximal 200 gleichzeitig anwesenden Studenten gestellt. Nach Auffassung des Landes hatte sich die Falko GmbH aber vertraglich verpflichtet, ein Gebäude mit deutlich mehr gleichzeitig anwesenden Studenten zu bauen. Damit griff die sogenannte Versammlungsstättenverordnung. Entsprechend forderte die Untere Bauaufsichtsbehörde im September 2013 Nachbesserungen beim Brandschutz.
Nach Auffassung des Landgerichts war zwar Bestandteil des ursprünglichen Vertrages zwischen der Falko GmbH und dem Land ein Brandschutzkonzept für 200 gleichzeitig anwesende Studenten. Dies habe aber im Widerspruch gestanden zur Ausschreibung des Landes, wo von bis zu 1000 Studenten während der Prüfungszeit die Rede gewesen sei. Die Arge weist diese Sichtweise zurück: In der Ausschreibung sei nur von allgemein 1000 Personen die Rede gewesen. Im Dezember 2015 habe das Land sogar einen Umbau für 1899 gleichzeitig anwesende Personen gefordert. Dabei seien nur 15 Prozent der Raumfläche des Hochhauses für Studenten vorgesehen.
