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Bundestag ändert Grundgesetz
Millionen für die Digitalisierung saarländischer Schulen

Mehr Geld für Tablets: Bildungsminister Ulrich Commerçon darf sich auf 60 Millionen Euro aus Berlin freuen.
Mehr Geld für Tablets: Bildungsminister Ulrich Commerçon darf sich auf 60 Millionen Euro aus Berlin freuen. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Schulen im Saarland dürfen mit mehr Geld für Laptops und Tablets rechnen. In den nächsten fünf Jahren könnten 60 Millionen Euro vom Bund fließen. Eine Änderung des Grundgesetzes macht das möglich. Von dpa

Die größte Hürde ist genommen: Union, SPD, FDP und Grüne haben sich im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die eine finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung der Schulen ermöglicht.„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin und ein echter Grund zur Freude“, sagte der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) am Freitag in Saarbrücken. „Es wurde allerhöchste Zeit, dass die lang angekündigten Mittel aus dem ‚DigitalPakt Schule’ endlich fließen und der Bund Verantwortung übernimmt.“


Schule ist grundsätzlich Sache der Länder, das sogenannte Kooperationsverbot sieht bislang allein für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Gemeinden Ausnahmen vor. Der Grundgesetzartikel 104c soll nun auf die Unterstützung der Schulen erweitert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist.

Die Mittel sollen nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Allein das Saarland kann mit insgesamt 60 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren rechnen, das Nachbarland Rheinland-Pfalz sogar mit 250 Millionen. Das Bildungsministerium in Mainz will nach Angaben von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) die zusätzlichen Mittel in die digitale Infrastruktur investieren, etwa in den geplanten „Schulcampus RLP“ als zentrale Anlaufstelle im Internet für Schüler und Lehrkräfte. ´