Ausstand in Rheinland-Pfalz bis einschließlich Montag Bus-Streik: Zweibrücken schafft Schüler-Notverkehr
Mainz/Zweibrücken · Mit dem Busfahrer-Streik flammt in Rheinland-Pfalz ein Tarifkonflikt wieder auf, der eigentlich schon gelöst schien. Arbeitgeber und Gewerkschaft zeichnen unterschiedliche Bilder von den Gründen dafür.
Der von Verdi am Donnerstagabend ausgerufene Busfahrer-Streik (wir berichteten) ist aus Sicht der Gewerkschaft ein Erfolg. „Wir sehen eine sehr hohe Beteiligung, überwiegend steht alles still“, sagte Christian Umlauf von Verdi am Freitag. Rund 3000 Beschäftigte wurden landesweit zu dem Streik aufgerufen, der bis einschließlich Montag dauern soll.
Hintergrund waren am Donnerstag beendete Verhandlungen zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaft, die nach Angaben beider Seiten eigentlich kurz vor einer Einigung gestanden hatten.
Verdi warf der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) vor, die Verhandlungen abgebrochen zu haben. VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel dagegen gab der Gewerkschaft am Freitag die Schuld für die beendeten Verhandlungen Sie habe „überzogene Forderungen“ gestellt. Laut Nagel gehe es um eine Einmalzahlung von 1250 Euro für die Fahrerinnen und Fahrer sowie um eine Dienstzulage gehe. Dadurch würden nicht zu leistende Zusatzkosten von 10 Millionen Euro entstehen.
Verdi betonte indes, dass diese Forderungen in vorherigen Verhandlungen bereits vereinbart worden seien. Die Dienstzulage sei hingegen ein verhandelbarer Vorschlag gewesen, so Umlauf. Ein weiterer Streitpunkt war zudem das Weihnachtsgeld.
Landesweit gab es durch die Arbeitsniederlegungen viele Ausfälle. In Zweibrücken fällt laut der Beigeordneten Christina Rauch (CDU) der gesamte Linien- und Schülerverkehr aus. Das Fahrpersonal der Stadtbus Zweibrücken GmbH, der Verkehrsgesellschaft Zweibrücken GmbH und der DB Regiobus Mitte GmbH habe sich dem Streik angeschlossen. Die gute Nachricht für die Betroffenen: Für einige Schülerbus-Strecken zwischen Zweibrücken und dem Umland konnte die Stadt mit der DB-Regio Bus Mitte kurzfristig einen Notfahrplan aufstellen. Dieser wurde den Schulen geschickt und der städtischen Facebook-Seite „Rosenstadt Zweibrücken“ veröffentlicht. „Wir haben uns größte Mühe gegeben, möglichst viele Linienverkehre für die Schülerinnen und Schüler zu ersetzen. Es können allerdings nicht alle Verbindungen bedient werden“, teilte Rauch der Prese mit.
„Die Landesregierung könnte die verfahrene Situation lösen, wenn der politische Wille gegeben wäre“, sagte Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zum Tarifkonflikt. Er forderte, die Landesregierung müsse die Tarifsteigerung ausgleichen und einen Index vorlegen, mit dem die Tarife künftig angepasst werden könnten.
Verdi erwägt nach eigenen Angaben, mit dem VAV keine Verhandlungen mehr zu führen und den seit 3,5 Jahren gekündigten Manteltarifvertrag aus der Liste der repräsentativen Tarifverträge in Rheinland-Pfalz per Antrag entfernen zu lassen, sollte der Arbeitgeberverband bis Montag den Manteltarifvertrag nicht umsetzen, hieß es.
