Mainz Touristen sollen das Flutgebiet im Ahrtal wieder besuchen
Mainz · Rund ein Jahr nach der Flutkatastrophe: In ihrer Regierungserklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine Belebung des Tourismus im Ahrtal geworben.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat dazu aufgerufen, das vor einem Jahr zerstörte Ahrtal wieder zu besuchen. Das schrittweise Anlaufen des Tourismus in der Region sei wichtig für den Wiederaufbau, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum Jahrestag der Katastrophe im Mainzer Landtag. Den Anwohnern der Region versprach sie, in Härtefällen könnten sie künftig Abschlagszahlungen im Umfang von bis zu 40 statt wie bisher 20 Prozent der Hilfssummen erhalten.
„Wer am ersten Tag nach der Flut im Ahrtal war, sieht den bis heute erreichten Fortschritt“, sagte die Regierungschefin. „Wer jedoch nicht das ganze Ausmaß der Zerstörung kennt, erschrickt beim Anblick der vielen Häuser, die noch einem Rohbau gleichen.“ Die Wiederherstellung der Gasversorgung, von Straßen, Schulen und Teilen der Eisenbahnstrecke sei in einem beachtlichen Tempo verlaufen. Die Landesregierung wisse, dass es Engpässe bei Handwerkern und Gutachtern sowie teils lange Auseinandersetzungen mit Versicherungen gebe. Wünsche und Verbesserungsvorschläge der Bevölkerung würden ernstgenommen.
Nach Angaben der Ministerpräsidentin wurden bislang 540 Millionen Euro der bereitgestellten 15 Milliarden Euro an Aufbauhilfen bewilligt. Davon entfielen 222 Millionen Euro auf den Wiederaufbau von Gebäuden in den betroffenen Gebieten.
Für die CDU-Fraktion warnte Horst Gies, Abgeordneter aus dem Landkreis Ahrweiler, hingegen davor, immer mehr Menschen in der Region würden die Hoffnung verlieren. „Die normalen Prüf- und Genehmigungsverfahren eignen sich nicht für den Wiederaufbau“, kritisierte er. Gies wiederholte im Plenum die CDU-Forderung, für das Ahrtal müsse es eine Ausnahmeregelung geben, um weiterhin einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu ermöglichen.
Auch der AfD-Fraktionschef Michael Frisch beklagte das langsame Tempo bei der Bewilligung der Anträge: „Wenn das in diesem Tempo weitergeht, wird der Wiederaufbau der Infrastruktur hochgerechnet 25 Jahre dauern.“ Für die Freien Wähler forderte Joachim Streit, auch in den anderen Flutgebieten der Eifel müsse es nach dem Vorbild des Ahrtals aufsuchende Hilfen geben.
SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler warnte die Opposition hingegen vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“. Tatsächlich würden die Abschlagszahlungen außerordentlich unbürokratisch bewilligt. Antragsteller müssten lediglich ihre Identität und den Besitz von Wohneigentum in einer betroffenen Ortschaft nachweisen.
Zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstag hatte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) erklärt, die Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 mit ihren 135 Todesopfern sei mittlerweile zu einem Teil „unserer rheinland-pfälzischen Identität“ geworden. Die Folgen des Unglücks würden das Land noch lange beschäftigen.
