1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

12 zusätzliche Verkaufsoffene Sonntage: Klage um Zweibrücken Fashion Outlet

Unlauterer Wettbewerb? : Klage gegen 12 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücken Fashion Outlet vor dem Scheitern

Das Pfälzische Oberlandesgericht lässt eine klare Tendenz in der Verhandlung über die Sonderrechte für das Zweibrücker Outlet-Center erkennen. Aber es findet auch deutliche Worte Richtung Landesregierung.

Während normale Einzelhändler nur an vier Sonntagen jährlich öffnen dürfen, erlaubt Rheinland-Pfalz dem „Zweibrücken Fashion Outlet“, auch an den Sonntagen in Frühlings-, Herbst- und Sommerferien zu öffnen, jährlich insgesamt also an bis zu 12 zusätzlichen Sonntagen. Das sei unlauterer Wettbewerb und damit rechtswidrig – weshalb der Landauer Damenmode-Läden-Betreiber Steffen Jost ein Damenmode-Geschäft (Betty Barclay) im Outlet eingereicht verklagt hatte, dessen Waren er auch vertreibt. Mit dem Ziel, die zusätzlichen Sonntags-Öffnungen im Outlet generell zu kippen. Doch nach der Niederlage vor dem Landgericht hat am Donnerstag auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch in der Berufungs-Verhandlung klar erkennen lassen, dass diese Hoffnungen vergeblich sein werden.

Stein des Anstoßes für Steffen Jost (der auch Präsident des „BTE Handelsverband Textil Schuhe Lederwaren ist und bei der Klage von diesem unterstützt wird) und seine ihn am Donnerstag vertretenen Hamburger Rechtsanwälte: Die 2007 von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erlassene Verordnung (basierend auf dem Ladenöffnungsgesetz von 2006), wonach Geschäfte „im näheren Einzugsgebiet des Flugplatzes Zweibrücken“ in/vor/nach den Feriensonntagen öffnen dürfen. Das sei schon immer unlauterer Wettbewerb gewesen – erst recht aber, nachdem der Linienflugverkehr und damit die Ferien-Flüge im Herbst 2014 eingestellt wurden und nur noch Kleinflugzeuge abheben.

Der Vorsitzende Richter, OLG-Vizepräsident Ulf Petry ließ zwar ziemlich deutlich durchblicken, dass sein 4. Zivilsenat durchaus auch Zweifel hegt, ob die Sonderregelung für das Outlet-Center rechtlich korrekt ist. Aber: Darauf komme es hier gar nicht an. Denn: Zivilgerichte seien nicht „zur abstrakten Normenkontrolle der Rechtmäßigkeit“ von Gesetzen und Verordnungen berufen. Wenn das OLG eine Entscheidung treffe, habe dies Bindungswirkung ausschließlich für den klagenden Landauer Einzelhändler und für den Betty-Barclay-Shop im Outlet – aber nicht für andere Outlet-Läden „und erst recht nicht für die Landesregierung“. „Allenfalls können interessierte Kreise auf einen Dominoeffekt hoffen“, dies erscheine ihm aber abwegig.

Petry richtete aber auch klare Worte an Landesregierung und -parlament. Er sehe „Rheinland-Pfalz in einer gesetzgeberischen Verantwortung“, ständig zu prüfen, ob die Verordnung mit den Sonderrechten für das Flugplatz-Umfeld erhalten, geändert oder aufgehoben werden soll oder nicht. „Prüfmaßstab kann dabei gewiss nicht sein, ob die verkaufsoffenen Sonntage im Interesse der Kommune sind“, kritisierte Petry, dass die Landesregierung laut Medienberichten an der Lex Outlet festhalten wolle, weil die Stadt Zweibrücken diese zur Sicherung der vielen Arbeitsplätze im Outlet für wichtig halte. Dafür sei der – in Rheinland-Pfalz sogar noch stärker als bundesweit – verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Sonntagsruhe zu hochrangig.

Bürger und Geschäftsleute müssten sich wegen „Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“ darauf verlassen können, dass sie „nicht sanktioniert werden“, wenn sie sich an den Wortlaut gesetzlicher Regelungen wie diese Verordnung halten, erklärte Petry, warum die Jost-Klage beim OLG wohl keine Aussicht auf Erfolg habe, auch wenn der Senat noch keine Entscheidung festgelegt habe.

Eine Normenkontrollklage gegen von der Landesregierung erlassene Verordnungen könnten (anders als bei kommunalen Verordnungen) nach rheinland-pfälzischem Recht, „ob das Absicht war oder nicht, sei dahingestellt“, aber weder Wettbewerber noch Kirchen oder Gewerkschaften erheben. Petry riet Josts Anwälten deshalb zu versuchen, eine Landtagsfraktion zu begeistern, gegen die Verordnung beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof zu klagen. Fraktionen seien laut Artikel 130 Landesverfassung hierzu klageberechtigt.

Der Vorsitzende Richter schlug vor, das OLG-Verfahren ruhend zu stellen. Habe Jost damit keinen Erfolg, stellte Petry in Aussicht, gegen den das danach erfolgende OLG-Urteil Revision beim Bundesgerichtshof zuzulassen – das würde aber zeitauwendig und für Jost teuer, zudem würde auch dort kein Grundsatzurteil fallen können.

Jost-Anwalt Professor Stefan Engels hegt zwar wenig Hoffnung, dass nach so langer Zeit sich eine Fraktion gegen die Sonntags-Öffnungen stellt. Er will das Zurückstell-Angebot aber prüfen. Engels hält es für ein Unding (und äußerte neben Verständnis für Petrys Argumentation auch Zweifel daran), wenn sich von Wettbewerbsverzerrung infolge staatlichen Handelns Betroffene nicht selbst juristisch dagegen wehren könnten. Richter Petry entgegnete: „Man kann sich als betroffener Bürger ja auch an seine politischen Vertretungen wenden, damit diese Regelungen überprüfen.“ Engels wunderte sich: „Für rechtliche Prüfungen sind doch immer noch die Gerichte zuständig.“

Das Urteil soll am 18. August um elf Uhr verkündet werden.