Landes-Zuschuss für Stadtentwicklung bis 2025 Das macht Zweibrücken mit den 6,2 Millionen Euro

Zweibrücken · Die Stadt listet geplante Maßnahmen auf – und erklärt, warum sie nicht eifersüchtig auf Pirmasens ist, das das Doppelte erhält.

 Viele Hinterhöfe in der Zweibrücker City sind stark versiegelt und mit sehr wenig Grün, die Gassen marode. Beides soll sich ändern.

Viele Hinterhöfe in der Zweibrücker City sind stark versiegelt und mit sehr wenig Grün, die Gassen marode. Beides soll sich ändern.

Foto: Lutz Fröhlich

„Zur Unterstützung der Städte bei der Bewältigung des wirtschaftsstrukturellen und demographischen Wandels“ hatten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) am Montag zwölf rheinland-pfälzischen Städten „den Grundlagenbescheid für die Teilnahme an der Landesinitiative zur Stärkung der Oberzentren und der großen Mittelzentren übergeben“ (wir berichteten).

Wie schätzt Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) die Bedeutung dieses Zuwendungsbescheids für die Stadt ein? Hauptamtsleiterin Alessa Buchmann mailt auf diese Merkur-Anfrage: „Selbstverständlich ist der Oberbürgermeister dankbar für den positiven Bescheid und die Fördergelder, die die Stadt in ihrer Innenstadtentwicklung weiterbringen werden.“

Zweibrücken hat unter den zwölf Städten – die insgesamt 117 Millionen Euro vom Land erhalten – mit 6,2 Millionen Euro die kleinste Fördersumme bewilligt bekommen. Was einerseits nicht erstaunlich ist, denn Zweibrücken ist die kleinste Stadt. Andererseits: Die Nachbarstadt Pirmasens ist nur wenig größer – und bekommt mit 12 Millionen Euro fast das Doppelte. Wie bewertet die Stadt Zweibrücken dies? War sie im Nachhinein betrachtet bei der Antragsstellung – laut Buchmann „wurde nicht mehr beantragt“ – zu bescheiden?

Auf diese Fragen mailt die Hauptamtsleiterin, die derzeit den in Elternzeit weilenden Pressesprecher vertritt: „Geld beantragen alleine reicht nicht. Die Projekte müssen auch in angemessener Zeit umgesetzt werden können. Über die Laufzeit der Fördermaßnahmen gesehen, stellen die für 2022-25 aufgeführten Projekte nur einen Teil der Gesamtmaßnahme dar.“ Denn Zweibrücken investiert die 6,2 Millionen Euro in diesen vier Jahren in drei Projektgebiete, in denen schon länger Maßnahmen laufen (teils schon seit 2014) und teils bis 2032 Maßnahmen geplant sind: „Hornbach/Breitwiesen“, „Steinhauser Straße“ und „Mitte Zweibrücken“.

Die Landesregierung hatte offensichtlich schon in ihrer Pressemitteilung vom Montag Erklärungsbedarf für die hohe Summe für Pirmasens gesehen und geschrieben: „Der erhöhte Fördermittelbedarf ergibt sich unter anderem durch den Neubau der Zweifeld-Turnhalle im Fördergebiet ,Innenstadt‘.“

Und was konkret plant Zweibrücken von 2022 bis 2025 mit den bewilligten 6,2 Millionen Euro (hinzu kommt ein städtischer Eigenanteil von laut Landesregierung 690 000 Euro)? Auf diese Merkur-Frage mailt Buchmann folgende Maßnahmenschwerpunkte-Liste, die diesen Februar vom Stadtrat einstimmig bewilligt worden war:

„Sozialer Zusammenhalt „Soziale Stadt – entlang des Hombachs/Breitwiesen“: Ortsmitte Bubenhausen Straßenraumumgestaltung (Bereich Friedrich-Ebert-Straße/Hohlstraße/Wattweilerstraße) – Schlachthofstraße (Teilstück innerhalb des Fördergebietes) – Multifunktionsspielfeld (beim VB Ixheim) – Parkplatz Schlachthofstraße – Wohnumfeld Wolfslochstraße – quartiersbezogener Jugendtreffpunkt Bubenhausen (bei TSC).

„Soziale Stadt – an der Steinhauser Straße“: Zwischenevaluation des IEK (Integriertes Entwicklungs-Konzept) – Rückbau Gebäude Quebecstraße 5 (Nardinihaus) – Sanierung Soziales Dienstleistungszentrum Canadastraße (Tafel) – Neubau Multifunktionshalle.

„Aktive Stadt – Innenstadt/Stadtzentrum“: Zwischenevaluation des IEK – städtebauliche Wettbewerbe/Konzepte – Uhlandstraße mit Parkplatz – Erneuerung öffentlicher Gassen in Blockinnenbereichen – Erneuerung Schwarzbachallee (Gestütsallee), geschützt sitzen – klimawirksame Begrünung Innenstadt – grüne Innenhöfe/Entsiegelung.

Einen genauen Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen gibt es noch nicht. Zudem sind nach dem grundsätzlichen Zuwendungsbescheid der Landesregierung noch Bewilligungsbescheide für die einzelnen Maßnahmen erforderlich. Sie würden nach Beantragung von der Kommunalaufsichtsbehörde ADD auf ihre Förderfähigkeit geprüft, erläutert Buchmann.