Streit unter anderem über Kita Rat lehnt Wallhalber Nachtragshaushalt ab
Wallhalben · Ortsbürgermeisterin Christine Burkhard ist enttäuscht über die Blockade durch CDU und Wählergruppe Lauer.
CDU-Fraktion und Wählergruppe Lauer haben im Ortsgemeinderat den Wallhalber Nachtragshaushalt mit ihrer knappen Mehrheit abgelehnt – und damit der seit einem Jahr amtierenden neuen Ortsbürgermeisterin eine empfindliche Niederlage bereitet. Mit ihren fachlichen Erläuterungen zu Nachtragshaushalts-Satzung und -Plan gelang es Finanzabteilungsleiterin Anna-Maria Dockweiler nicht, die Haushalts-Gegner zu überzeugen. Damit bleibt auch die mit einem Anlieger aus der Gartenstraße noch ausgehandelte Lösung zur schadlosen Ableitung von Wässer aus dem Außengebiet weiter in der Schwebe. Der gemeindliche Kostenanteil ist nicht finanziert.
Die Sitzverhältnisse im Wallhalber Rat sind spitz. CDU und Wählergruppe Lauer haben unterm Strich eine Stimme mehr als die Fraktion der Freien Wähler, die mit Christine Burkhard die Ortsbürgermeisterin stellen. Dass sie es mit dem Beschaffen von Mehrheiten im Rat schwer haben wird, war von Anfang an nach dem Urnengang klar. Wie steinig ihr Amtsweg ist und wohl auch bleibt, machte der Sichtungsverlauf am vergangenen Donnerstagabend deutlich. Christine Burkhard zum Pfälzischen Merkur: „Ich habe mich absprachegemäß mit Herrn Karl Dreßler über Stunden um den vorgelegten Haushaltsnachtrag ausgetauscht. In diesem Gespräch sind alle Punkte besprochen worden. Wir beginnen die Sitzung, ändern die Rangfolge der Beratungspunkte und kommen mit einem Anlieger aus der Gartenstraße dahin klar, dass sich die Ortsgemeinde an den Kosten zum schadlosen Ableiten von Außengebietswässern in Höhe von 5000 Euro beteiligt. Der betroffene Anlieger will schon seit Jahren dieses Problem gelöst haben. Jetzt sind wir soweit, alle sind mit der Lösung einverstanden, der Grundstückseigentümer ist fachlich in der Lage, die Arbeiten in Eigenleistung zu stemmen. Die Ortsgemeinde beteiligt sich mit dem genannten Betrag an den entstehenden Materialkosten. Dem Haushaltsnachtrag, der die rechtliche Grundlage für die Materialkostenübernahme dann jedoch ist, wird die Zustimmung durch CDU und Wählergruppe Lauer verweigert. Kann ein solches Handeln noch jemand nachvollziehen? Ich als Ortsbürgermeisterin jedenfalls nicht!“
CDU-Fraktionssprecher (und als Erster Ortsbeigeordneter Burkhards Vertreter) Peter Sprengart trug vor, der Haushaltsentwurf beinhalte noch zu viele offene Fragen. Veranschlagt im abgelehnten Nachtrag sind beispielsweise Kosten für Sonnenschutz und Verdunkelungsjalousien für den Turnraum beim Kindergarten. Dazu Bürgermeisterin Burkhard: „Der Regelbetrieb im Kindergarten ist zeitlich absehbar. Die Vorschulkinder werden demnächst die ersten Kinder sein, welche wieder in die Einrichtung kommen. Ab 15. Juni dann ist mit weiteren Lockerungen zu rechnen. Wir müssen also als Einrichtungsträger handeln. Ich habe bei der Kommunalaufsicht vorgesprochen und die Situation erklärt. Im Hinblick auf der Erlass des Haushaltsnachtrags wurde Auftrag für die Lieferung von Sonnenschutz und Jalousien erteilt. Hier sind Rechtsverbindlichkeiten entstanden. Die Rechnungen müssen bei Lieferung und Installation beglichen werden. Wir können doch die Kinder und Eltern nicht im Regen stehen lassen!“ Gemeinsam wollten Verbands- und Ortsgemeinde untersuchen lassen, inwieweit eine Nutzung der früheren Realschule plus für die Grundschule und der Grundschule für die Kindertagesstätte möglich sind. Tritt kommendes Jahr das neue Kita-Gesetz in Kraft, ist jetzt schon klar, dass bei der bestehenden Einrichtung Not an Raumbedarf zu erwarten sein wird. 9000 Euro sollte zu einer solchen Untersuchung die Ortsgemeinde beisteuern. Aber mit der Ablehnung des Nachtragshaushalts liegt vorerst auch diese Sache auf Eis.
Die Straße am Ochsenberg, sie führt zur katholischen Kirche, sollte um einen weitere Straßenleuchte erweitert werden. Die Kosten dafür waren abgelehnten Nachtragshaushalt verankert. Das Veto von CDU und Wählergruppe Lauer kam prompt, denn der Weg liege auf Schmitshauser Gemarkung und sei somit ein Privatweg.
Blockiert ist mit der Haushalt-Ablehnung auch das Erheben des wiederkehrenden Beitrags für das laufende Haushaltsjahr. Die Arbeiten in der Hofstattstraße sind abgeschlossen, die Schlussrechnung liegt der Verwaltung allerdings noch nicht vor. Wegen der Kostenverschiebungen gibt es vorerst auch keine Senkung beim jährlichen Beitragssatzung. Nach 43 Cent pro Quadratmeter Beitragsfläche im Jahr 2018 war dieser 2019 schon auf 24 Cent im letzten Jahr gesunken. Die Verwaltung hatte jetzt mit einem Beitragssatz von 8 Cent gerechnet.
