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Stadtrat Ottweiler beschließt Haushalt

Stadtrat Ottweiler beschließt Haushalt : Haushalt unter Corona-Vorbehalt

Mehrheit des Ottweiler Stadtrates stimmt dem Zahlenwerk für 2020 zu. SPD kritisiert „fehlende Perspektiven“.

Mit siebenwöchiger Verzögerung hat der Stadtrat Ottweiler am Donnerstag den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Zustimmung gab es in der Sitzung im Schlosstheater auch für den Stellenplan 2020, für das Investitionsprogramm bis 2023 und die Mittelanforderung aus dem Kommunalen Entlastungsfond (Kelf). All dies sollte bereits Mitte März über die Bühne gehen, doch dann verordneten die Coronabeschränkungen dem Stadtrat eine Sitzungs-Zwangspause. „In 2020 sind wir auf einem guten Weg“, meinte Bürgermeister Holger Schäfer von der CDU in seiner Haushaltsrede. Er verwies darauf, dass die Aufnahme weiterer Liquiditätskredite 2020 nicht erforderlich ist und die vorgegebene Defizitobergrenze im gesamten Finanzierungszeitraum bis 2023 eingehalten werden konnte. „Dies ist uns zum wiederholten Mal gelungen“, stellte der Verwaltungschef heraus.

Schäfer stellte desweiteren in der Sitzung heraus, dass sich alle Bemühungen auch auf die Entwicklung des Eigenkapitals ausgewirkt haben. Der Bürgermeister nannte Zahlen und Fakten im Haushaltsplan und kam zu dem Schluss, „dass dieser Haushaltsplan die erfreuliche Entwicklung des vergangenen Jahres fortsetzt“. Aber Holger Schäfer mahnte auch. „Dennoch ist diese erfreuliche Entwicklung kein Grund zur Entwarnung“, machte er deutlich, „denn die Coronakrise wird sicherlich ihre Spuren in den Kassen von Städten und Gemeinden hinterlassen“.

CDU-Fraktionssprecher Christian Batz lobte ein „historisch niedriges Defizit“ und führte dies unter anderem darauf zurück, dass „die Stadt in den letzten Jahren ihre Aufgaben bei der Haushaltssanierung gemacht“ hat. Batz lobte den Stellenplan, hob die Notwendigkeit der Ansätze im Investitionsprogramm hervor und machte deutlich, dass die Stadt einen genehmigten Haushaltsplan braucht, um handlungsfähig zu sein. Er signalisierte Zustimmung der CDU.

Auch für SPD-Sprecher Wolfgang Brück ist der „Stellenplan nachvollziehbar“. Im Investitionsprogramm sind nach seiner Meinung allerdings „keine Perspektiven zu sehen“, denn es enthält „wenig neue Projekte größeren Ausmaßes“. Auch im Haushaltsplan bemängelt die SPD „fehlende Perspektiven für die Entwicklung der Stadt“. Die Zeit der Großbaustellen sei vorbei, meinte Brück, „und daher ist es an der Zeit, sich über die weitere Entwicklung unserer Stadt Gedanken zu machen“. Die SPD werde den Haushalt nicht ablehnen, kündigte Brück an, sich aber enthalten.

Ingrid Ursula Behr von der AfD hofft, dass die Stadt Ottweiler von einer Haushaltssperre verschont bleibt. Hennig Burger (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass der Stellenplan mit fünf neuen Stellen erhebliche Mehrkosten verursacht. Er lobte die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer, befürchtet aber, dass zu erwartende Steuermindereinnahmen große Löcher reißen und ein Nachtragshaushalt unumgänglich wird. Auch der Grünenchef kündigte Enthaltung seiner Fraktion an.

Wolfgang Brück. Foto: Bonenberger & Klos/FR.Klos Bonenberger & Klos
Christian Batz. Foto: Willi Hiegel

Auch Ralf Georgi von der Linksfraktion anerkannte positive Tendenzen „an mir sollen die guten Entscheidungen für Ottweiler nicht scheitern“, deutete der Fraktionssprecher an. Danach wurden der Stellenplan bei zwei Enthaltungen, der Haushaltsplan mit 18 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen und die Kelf-Abstimmung mit Zustimmung aller 33 Ratsmitglieder angenommen. Das Investitionsprogramm wurde mit 16 Ja-Stimmen, 15 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen der beiden AfD-Stadträte ebenfalls gebilligt. Grünes Licht gab es im Stadtrat für einige baurechtliche Schritte zu verschiedenen Vorhaben im Stadtgebiet. Auch drei überplanmäßige Ausgaben für verschiedene Maßnahmen, das Hochwasser-Vorsorgekonzept für Mainzweiler und die Entwicklung des Bürgerbusangebotes, die zuvor schon in den Ortsräten Thema war, billigten die Ratsmitglieder. > weiterer Bericht aus dem Stadtrat folgt