Müllheizkraftwerk Pirmasens: Zweibrücken ist - noch - Miteigentümer : 49 Millionen Euro sind geboten für Müllverbrennungsanlage

Das Bieterverfahren über den Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens ist abgeschlossen. Der bisherige Betreiber will auch Eigentümer werden.

49 Millionen Euro. So hoch ist das Angebot des jetzigen Betreibers „Energy from Waste“ (EEW) aus Saarbrücken für den Kauf des Müllheizkraftwerkes (MHWK) in Pirmasens. Eine Entscheidung über den Verkauf fällt am 2. Dezember in der Zweckverbandsversammlung.

Am 16. Juli endete die Angebotsfrist des sogenannten strukturierten Bieterverfahrens über den Verkauf des MHKWs an der B 10. Nun steht fest, dass drei Angebote eingingen, eins jedoch unwirksam war, da es Bedingungen enthielt, was aber nicht ginge, wie bei der Pressekonferenz am Mittwoch Markus Zwick erklärte, Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) und Oberbürgermeister von Pirmasens. Er merkte an, dass die Angebote für die Bieter bindend waren, für den Zas aber nicht.

Zwick nannte das EEW-Angebot ein „gutes Angebot für ein gutes Kraftwerk“. Er unterstrich, dass das Angebot eine Dimension habe, die einen Verkauf ermögliche. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Tendenz zwar zum Verkauf gehe, es aber noch keine Entscheidung gebe.

Für die Entscheidung der Zas-Mitglieder (der Zweckverband ist ein Zusammenschluss der Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Städte Pirmasens, Zweibrücken und Landau) gab es zudem eine Kosten-Nutzen-Analyse, die nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigte. So wurden unter anderem die kommunalen Synergieeffekte beleuchtet. Genau dieser Punkt ist für die Stadt Pirmasens der Grund, auf der Versammlung nicht für einen Verkauf zu stimmen, im Gegensatz zu den restlichen fünf Zas-Mitgliedern, die einen Verkauf favorisieren.

Ab kommender Woche wird nun in den Gremien der Zas-Mitglieder das Ergebnis des Bieterverfahrens durch Bernd Klinghammer, Vorstand des Beratungsbüros „Teamwerk“, vorgestellt. Bis zur endgültigen Entscheidung im Dezember müssen zudem noch Punkte geklärt werden, sagte Zwick. So fehle noch die Zustimmung des Kartellamtes. Diese ist wegen der marktbeherrschenden Stellung erforderlich. Von der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) gab es bereits „grünes Licht“. Diese Anfrage sei nötig gewesen, weil Kommunen im Zweckverband nur verkaufen dürfen, wenn der Verkauf wirtschaftlich ist.

Nicht ganz so euphorisch wie Zwick war seine Stellvertreterin, Südwestpfalz-Landrätin Susanne Ganster, mit Blick auf die „fallenden Müllgebühren“, so Ganster: „Der Verbrennungspreis wird sinken. Ob der Preis fällt, bleibt abzuwarten.“ Sie erinnerte, egal welche Variante beim MHKW zum Tragen komme, dass der Umweltaspekt, sprich die Grenzwerte der Anlage, eingehalten werden.

„Wir haben die gesetzten Ziele erreicht“, fasste Zwick in seinem Fazit zusammen. Froh war er, dass es gelungen sei, das Verfahren transparent, klar und nachvollziehbar zu gestalten. Genauso solle es auch nun bis zur Entscheidung weitergehen. „Sollte das Ergebnis sein, dass das Müllheizkraftwerk verkauft wird, ist es für die EEW-Mitarbeiter gut“, merkte Zwick an.

Nicht sagen wollte er, wie hoch das Angebot des zweiten Bieters war. Ebenfalls sei noch nicht entschieden, was mit dem Zas bei einem MHKW-Verkauf passiere. Ein mögliches Szenario sei eine Auflösung. Zwick bestätigte zudem, dass man durch einen Verkauf nicht mehr gezwungen wäre, Müll auf dem Staffelhof zu verbrennen.