Kritik an Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz Baldauf hält nichts von Einkreisung der Stadt
Zweibrücken · Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 weist die Forderung des Bundes der Steuerzahler zu Zweibrücken zurück und kritisiert die Schuldenpolitik von Rheinland-Pfalz.
Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen 2021 hält nichts von dem Vorstoß des Bundes der Steuerzahler. Dessen Geschäftsführer René Quante hatte gefordert, dass kleine, überschuldete kreisfreie Städte wie Zweibrücken und Pirmasens einem Landkreis zugewiesen werden. Zur Begründung hatte Quante auf die verheerende Verschuldung zahlreicher Kommunen im Land verwiesen (wir berichteten am 1. August).
Nun ist der Vorstoß Quantes nicht neu. Eine mögliche Einkreisung der Stadt Zweibrücken wird immer mal wieder auf Tapet gebracht. Quantes Vorstoß ist in dieser Hinsicht lediglich der aktuellste.
Bei Baldauf, Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, stößt Quantes Forderung auf Unverständnis. „Herr Quante sollte sich einmal die Mühe machen und die Region besuchen, über die er spricht“, entgegnet der CDU-Politiker im Merkur-Gespräch auf Quantes Forderung, Zweibrücken und Pirmasens zu einem Landkreis zusammenzufassen.
Wenn sich Quante wirklich die Mühe mache und einmal Zweibrücken und die Südwestpfalz besuche, dann werde er erkennen, dass schon einiges getan werde, um Synergieeffekte zu erzielen und Prozesse zu verschlanken. „Interkommunale Zusammenarbeit“, laute hier das Stichwort, sagte Baldauf.
Der CDU-Fraktionschef weilte am Mittwoch anlässlich einer „Sommertour“ ganztags in Zweibrücken (wir berichteten), der Merkur nahm am Abend die Gelegenheit zu einem Austausch mit Baldauf wahr. Dort sprachen wir den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen auch auf das umstrittene Thema Einkreisung an.
Baldauf sagte: „Für uns als CDU kommt eine kommunale Veränderung nur in Betracht, wenn sie Verbesserungen mit sich bringt.“
Und diese Verbesserungen sähen die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz nicht, sagte er. Anschauungsmaterial gebe es übrigens hinreichend: Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat bereits die erste Stufe einer umfassenden Kommunal- und Verwaltungsreform gezündet und die Bildung mehrerer neuer Verbandsgemeinden forciert – unter anderem entstand dadurch auch (unter heftigem Protest der Verbandsgemeinde Wallhalben) die neue Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben (seit Anfang 2016).
Baldauf sagt, die CDU würde „eigentlich erwarten, dass eine Evaluation stattfindet: Was haben die bisherigen Reformbestrebungen überhaupt gebracht?“
Aber, so kritisiert der CDU-Fraktionschef im Landtag, nach wie vor habe Innenminister Lewentz noch keine wirkliche Bilanz vorgelegt.
Die interkommunale Zusammenarbeit werde in Rheinland-Pfalz und der Region Zweibrücken praktiziert, hier gebe es Fortschritte, sagte der Frankenthaler Baldauf. Und sein Parteifreund, der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Christoph Gensch, der Baldauf bei dessen „Sommertour“ durch die Rosenstadt begleitet hatte, nannte als ein wichtiges Beispiel den Abfallzweckverband in der Region.
Die Politik dürfe nicht die Bedürfnisse der Menschen außer acht lassen. „Ich nehme nicht wahr, dass Zweibrücken unter seiner Kreisfreiheit leidet“, sagte Baldauf. Die Landespolitik müsse so etwas auch zur Kenntnis nehmen und respektieren.
Der CDU-Spitzenkandidat räumte ein, dass seine Partei auch kein Patentrezept dafür habe, wie die zahlreichen klammen Kommunen im Land rasch auf stabilere Füße gestellt werden könnten.
„Wenn wir drankommen, können wir auch nicht den Schalter umlegen. Das geht nicht“, machte Baldauf deutlich.
Aber wichtig sei – und dafür stehe die CDU – dass es angegangen werde. Bei der SPD erkenne er diesen Vorsatz nicht. „Als Frau Dreyer ins Amt kam, waren unter den 20 am stärksten verschuldeten Städten in ganz Deutschland sieben aus Rheinland-Pfalz. Heute sind es elf“, bilanzierte Baldauf. Dreyers Politik habe hier also, im negativen Sinne, „verstärkend gewirkt“. Die SPD habe „bis heute“ keinen wirklichen Vorschlag gemacht, wie die Schulden abgebaut werden könnten.
Entscheidend für Baldauf und Gensch ist, das „Konnexitätsprinzip“ noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken. „Wer bestellt, bezahlt“, verdeutlicht Gensch. Will heißen: Das Land könne den Kommunen wie Zweibrücken oder Pirmasens nicht einfach Aufgaben übertragen und diese dann finanziell dafür gerade stehen lassen.
