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Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zur kommunalen Verschuldung

Nach kommunalem Schuldenranking : Steuerzahlerbund fordert Einkreisung Zweibrückens

Im aktuellen Bertelsmann-Ranking der am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands taucht Zweibrücken erneut auf den vorderen Plätzen (7.) auf . Und auch das Eigenkapital der kleinsten kreisfreien Stadt Deutschlands schrumpfe dramatisch ergänzt jetzt der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, René Quante: 2005 habe Zweibrücken noch ein positives Eigenkapital von 7,3 Millionen Euro gehabt, laut aktuellem Haushaltsplan sei daraus zum Stand 31.12.2019 ein negatives Eigenkapital von 29,7 Millionen Euro geworden.

Quante: „Wäre Zweibrücken eine Privatperson oder ein Unternehmen, dann wäre es schon längst ein Fall für den Insolvenzverwalter.“

Für Quante liegt das aber nicht daran, dass etwa die Kommunalpolitiker „außerordentlich verschwendungssüchtig“ wären. Stattdessen sei das Land verantwortlich, das die Kommunen zu wenig unterstütze. Nach Eindruck des Steuerzahler-Bundes, wende Rheinland-Pfalz das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip (wer durch Gesetze Leistungen von Kommunen fordert, muss sie auch bezahlen) nicht immer an.

Als weiteren Grund für die kommunale Schuldenentwicklung nennt Quante die „extrem kleinteilige Kommunalstruktur mit ineffizienten Strukturen“ in Rheinland-Pfalz. Der Steuerzahlerbund fordert eine umfangreiche Gebietsreform. So schlägt Quante vor, etwa dass kleine, überschuldete kreisfreie Städte wie Pirmasens und Zweibrücken einem Landkreis zugewiesen werden. Quante: „Gutachten und Vorschläge sind längst erstellt und liegen vor. Doch wer sie als Staubfänger für Amtsstuben nutzt, hilft den Kommunen nicht weiter.“