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Kommunen in Rheinland-Pfalz bei Schulden ganz vorne

Schulden-Ranking der Bertelsmann-Stiftung : Kommunen in Rheinland-Pfalz beklagen zu hohe Verschuldung

Im aktuellen Schulden-Ranking der Bertelsmann-Stiftung sind elf Kommunen, darunter auch Zweibrücken, deutschlandweit unter den Top 20. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

Aus aktuell veröffentlichten Statistiken einer Bertelsmann-Studie geht hervor, dass Kommunen in Rheinland-Pfalz zu den am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands gehören. Unter den 20 Kommunen mit den meisten Schulden tauchen im Bertelsmann-Ranking die Städte Pirmasens (1), Kaiserslautern (3), Zweibrücken (7), Ludwigshafen (8), Trier (10), Worms (13), Frankenthal (16) und Mainz (19) und der Kreis Kusel (9) auf. So viele waren es noch nie. Vor zehn Jahren kamen noch sieben der 20 verschuldetsten Kommunen deutschlandweit aus Rheinland-Pfalz.

Besonders verschuldet sind die Städte. Beim Spitzenreiter Pirmasens liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei fast 8 300 Euro. In Zweibrücken hat jeder Einwohner statistisch rund 5 200 Euro Schulden.

Städte, Gemeinden und Landkreise haben das Land nun zum Handeln aufgefordert. Wegen der Corona-Situation sei „eine aufgabenangemessene Finanzausstattung“ nötig, erklärten die drei kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag. Ebenso dringlich sei „eine umfassende Entschuldung, um endlich wieder den Spielraum gewinnen zu können, der notwendig ist, um der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden zu können“.

Die Landesregierung kenne die Probleme, wie das Finanzministerium in Mainz mitteilte. Gleichwohl unterstütze das Land die Kommunen seit Jahren. Von 2012 bis 2020 seien rund 1,5 Milliarden Euro an Zins- und Tilgungshilfen für kommunale Kredite zur Verfügung gestellt worden.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, kritisierte die Landesregierung scharf. „Wenn sie nicht bald ein eigenes Konzept zur Lösung der kommunalen Altschulden erarbeitet und vorstellt, werden wir im bundesweiten Vergleich noch weiter abfallen.“ Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Frisch, bezeichnete die Zahlen als erschreckend. „Sie zeigen, dass sich die ohnehin schon desolate Finanzlage vieler rheinland-pfälzischer Kommunen im Bundesvergleich weiter verschlechtert hat.“

Der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz machte die „extrem kleinteilige Kommunalstruktur mit ineffizienten Strukturen“ für die Verschuldung mitverantwortlich. Der Verein erklärte: „Wer auch immer Rheinland-Pfalz ab 2021 regieren wird, sollte die Probleme endlich lösen.“

(dpa)