Beschluss des Gemeinderates Martinshöhe verpachtet Kita-Dach für Solaranlage
Martinshöhe · Die SPD-Fraktion wollte die Entscheidung in der Hoffnung auf erhoffte bessere Konditionen verschieben.
Mit dem Verpachten der Kindergarten-Dachfläche leistet indirekt die Ortsgemeinde Martinshöhe einen Beitrag zum Gewinnen von „grünem Strom“. Die SPD- Fraktion ist allerdings der Auffassung, nach den vorhandenen Zeichen zur Regierungsneubildung in Berlin damit noch zu warten. Die Rahmenbedingungen allgemein könnten sich ganz wesentlich verändern, für die Ortsgemeinde sogar „finanziell“ etwas „rausspringen“. Dieser Einschätzung vermochte sich jedoch die übrige Ratsmehrheit nicht anzuschließen. Die Dachfläche wird an Sonnen-Plan, GmbH & Co. KG Zweibrücken verpachtet.
Das Unternehmen hat eine ganz besondere Beziehung zum Ort. Nicht allein der Firmengründer ist in Martinshöhe groß geworden. Derzeit wird von diesem auch ein denkmalgeschütztes Anwesen im Ort beispielhaft restauriert und einer neuen Nutzung zugeführt. Wie Ortsbürgermeister Hartwig Schneider am Sitzungsabend am Freitag in der großen Sporthalle der Grundschule vortrug, ergaben sich daraus auch Gespräche zur Nutzung der freien Dachfläche des Kindergartens für eine Stromgewinnung durch eine Photovoltaikanlage.
Technische Details dazu oder einen möglichen Investitionsumfang nannte der Ortsbürgermeister nicht. Das sei auch weiter nicht relevant, denn aufgrund der allgemeinen Haushaltslage käme die Ortsgemeinde eh nicht für eine Trägerschaft von Investitionskosten in Frage. Das wolle vielmehr alles der künftige Dachflächenpächter übernehmen, der als Gegenleistung der Ortsgemeinde einen Strombezugspreis im Kindergarten von 14 Cent je Kilowattstunde anbietet.
Hartwig Schneider geht aufgrund dieses Strompreises von einer jährlichen Ersparnis beim Kindergarten in Höhe von 500 bis 700 Euro aus. Zudem eine Versicherung gegen Brandschutz oder Folgeschäden, die auf die Installation der PV-Anlage auf der Dachfläche zurückzuführen sind. Die Dachbeschaffenheit soll für die Nutzung kein Problem darstellen.
Soweit also alles im grünen Bereich, wäre da nicht die künftige Konstellation der Regierungsbildung in Berlin mit klaren Akzenten für mehr Beitrag in Sachen regenerativer Energiegewinnung und Klimaschutz. Der SPD-Fraktionssprecher Oskar Hemmer deshalb am Sitzungsabend: „Grundsätzlich ist die Idee gut, aber warum die Eile? Was vergeben wir uns, wenn wir noch warten? Wir sind zu früh. Es wird erhebliche Veränderungen geben. Wir sollten schauen, was könnten wir tun außer der Dachfläche beim Kindergarten. Ich bin nicht dagegen, nur im Moment ist es mir viel zu früh, weil wird mit anderen Konditionen rechnen. Ich wünsche mir ein Gesamtpaket. Beim Gedanken Elektrotankstelle sind wir ähnlich verfahren!“
„Wir sind viel zu spät“, hielt Herbert Lahaye (WG Haack) entgegen und Ortsbürgermeister Schneider stellte nochmal klar, dass die Ortsgemeinde Geld für Stromkosten einsparen kann – ohne finanzielle Gegenleistung. Für Matthias Klug (WG Haack) war es nicht denkbar, dass die künftige Bundesregierung mehr Fördergelder präsentieren kann, nachdem die Einspeisungsvergütung kontinuierlich zurückgefahren wurde. In der Diskussion bemängelte Oskar Hemmer weiter, dass keine weiteren Angebote in der Sache eingeholt worden seien und beantragte die Entscheidung unter den diskutierten Aspekten und dem Fehlen von weiteren Angeboten einfachfach zeitlich zu verschieben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion die Dachfläche schließlich an den Antragsteller wie vorgetragen verpachtet.
Der Ausbau der Stichstraße ist gleichfalls schon längere Zeit Thema im Rat, inzwischen sind die Arbeiten ausgeschrieben, die Angebote allerdings noch ungeprüft. Schneider schlug deshalb unter dem Aspekt „Zeitverlust“ vor, ihn jetzt zu ermächtigen, den Auftrag an den billigsten Bieter vergeben zu können. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Antrag angenommen. Zum Sitzungsbeginn befanden die Ratsmitglieder über die Jahresrechnung 2018 (damals noch Barbara Schommer) Ortsbürgermeisterin. Nach der Rechnungslegung wurde die Entlastung einstimmig erteilt.
