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Geheimniskrämerei um Amazon-Ansiedlung bei Steitzhof Contwig/Zweibrücken

Merkur-Nachfragen zu Sozialversicherungspflicht und Verkehrsströmen : Noch großes Schweigen auf Fragen zur Qualität der Amazon-Arbeitsplätze

Unklar ist auch, warum die Folgen des Mehrverkehrs nur in Steitzhof-Nähe begutachtet wurden.

Ein zentrales politisches Argument für die Ansiedlung eines Amazon-Verteilzentrums auf dem Steitzhof-Gelände an der A 8 bei Contwig/Flugplatz Zweibrücken ist, dass dort 400 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen – „sozialversicherungspflichtige“, wie Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) nach der Stadtratssitzung am 6. Oktober besonders betonte. Und auch im nichtöffentlichen Sitzungsteil war dies offenbar Thema – denn danach im öffentlichen Teil begründeten mehrere Ratsmitglieder ihre Zustimmung für den Bebauungsplan-Entwurf, der ein Logistikzentrum (für einen allerdings namentlich nicht genannten Betreiber) eröffnen würde, wesentlich mit den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Doch können sich die Stadträte und der letztlich entscheidende interkommunale ZEF (Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken, dem derzeit Wosnitza vorsteht) darauf verlassen?

Der Merkur hat bei der Stadt deshalb folgende Anfrage gestellt (Scannell Properties ist der geplante Vertragspartner, der wiederum plant das Gelände für Amazon zu entwickeln, wie drei Redner im öffentlichen Teil der Ratssitzung versehentlich verrieten): „Worauf basiert die Aussage, dass es sich bei den rund 400 Stellen um SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE Stellen handelt? Ist dies eine Absichtserklärung von Scannell bzw. des nutzenden Unternehmens – oder gibt es hierüber vertragliche Vereinbarungen mit dem ZEF, wenn ja wie sehen diese konkret aus?“

Stadtsprecher Jens John antwortete zunächst per E-Mail: „Zu den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Investor können wir aufgrund der Vertraulichkeit keine Aussagen treffen. Die Stadtverwaltung steht in keinerlei Vertragsverhandlungen mit einem künftigen Mieter, daher bitten wir diese Anfrage an den Investor bzw. dann den Mieter zu richten. Wir bitten um Ihr Verständnis.“

Telefonische Nachfrage: Es war aber doch nicht Scannell Properties, die das Argument „400 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“ öffentlich verwendet haben, sondern die Stadt – müsste diese dann nicht selbst konkreter antworten können? John erklärte nach Rücksprache mit Wosnitza: „Das sind die Informationen, die wir bekommen haben von dem Investor. Mit diesen Informationen arbeiten wir.“

Der Merkur hat daraufhin bei Scannell angefragt – aber derzeit auch keine Auskunft auf die Fragen erhalten, wie viel Prozent der Stellen sozialversicherungspflichtig sein werden und ob es hierüber vertragliche Vereinbarungen mit dem ZEF gibt. (Ein Vertrag wurde in der ZEF-Versammlung im nichtöffentlichen Teil gebilligt.)

Die PR-Agentur von Scannell Properties antwortete: „Leider können wir zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren Angaben zum laufenden Vorgang machen und Ihnen entsprechend keine Antwort auf Ihre Fragen geben.“ Man wisse „um das öffentliche Interesse“, bitte aber um „Verständnis an dieser Stelle“.

Deshalb äußerte sich Scannell auch noch nicht zu folgenden weiteren Merkur-Fragen: Welche Rolle spielt der benachbarte Flugplatz für das Ansiedlungsinteresse, wie viele Frachtflüge sind gegebenenfalls dort geplant und wird eine Aufhebung der aktuell genehmigten Grenze von maximal 14 Tonnen erlaubten Abfluggewicht angestrebt? Wann ist die Inbetriebnahme geplant? Wird auch der französische Markt vom Steitzhof-Gelände aus beliefert? (Nach Merkur-Informationen ist damit zu rechnen, dass ein Viertel des Verkehrs über die an Hornbach vorbeiführende L 700 nach Frankreich führen wird, weshalb es im Hornbacher Rat bereits Widerstand gibt, wir berichteten.)

Wegen der Verkehrsströme durch das Logistikzentrum (Mitarbeiter-Fahrten sowie Warenanlieferung und -auslieferung) rechnet das für en Bebauungsplan-Entwurf erstellte Verkehrsgutachten mit täglich 2222 Mehrfahrten. Dies habe keine störenden Auswirkungen, da die nächsten Siedlungen vom Steitzhof-Gelände weit entfernt seien, so das Gutachten. Allerdings wird darin nur das unmittelbar Umfeld an der Kreisstraße 84 und der A 8 betrachtet. Warum wurden keine Auswirkungen an der A 8 im Stadtautobahn-Bereich, wo ja sicher ein Großteil der Fahrzeuge auch durchfahren wird, wenn diese die A 8 im Steitzhof-Bereich nutzen? Hierzu antwortete Stadtsprecher John: „Diese Problematik wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens (Offenlage) geprüft und bearbeitet.“